NOREA.schuleSchulrecht für Niedersachsen · Klar auffindbar, sauber belegt
Hinweis: Diese Webseite ist noch in Entwicklung; Inhalte und Funktionen können sich ändern. Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist stets die amtliche Fundstelle (Nds. GVBl., Nds. MBl., SVBl., VORIS).In Entwicklung. Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist stets die amtliche Fundstelle.
Chronologie & Archivierung

Zwei-Achsen-Timeline

Transparenz auf zwei Achsen: Die Rechts-Achse dokumentiert das rechtliche Inkrafttreten und Erlassdatum von Gesetzen und Verordnungen. Die Ingest-Achse belegt den exakten Zeitpunkt der Erfassung im digitalen Archiv.

Rechtliche Chronologie

Sortiert nach dem amtlichen Erlass- bzw. Änderungsdatum der Rechtsnormen.

202651 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 19.08.2026 - 5 LA 104/24 - Erfolgreiche Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrkraft wegen rechtswidriger dienstlicher Beurteilung; Aufgabe eines Beurteilungsbeitrags zur Verschaffung von Informationen gegenüber Beurteiler zwecks Ermöglichung der zutreffenden Erfassung von bewertenden Elementen in der Beurteilung; Erforderliche Ermöglichung der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung in der erforderlichen Differenzierung durch Beurteilungsbeitrag; Fehlende Aussagekraft eines Beurteilungsbeitrags bei Inhalt mit fast ausschließlich bewertenden Aussagen (hier bejaht)Fundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.08.2026 - 5 LA 104/24
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 12.08.2026 - 2 ME 116/26 - Zu den Anforderungen an Aufnahme eines Schülers wegen psychischer Beeinträchtigungen an einer anderen Grundschule im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Erforderliche Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Gefährdung der psychischen Gesundheit aufgrund nicht nur unerheblicher psychischer Beeinträchtigung durch Besuch der zuständigen Schule (hier verneint); Erforderliche Annahme einer unzumutbaren Härte für betroffenen SchülerFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.08.2026 - 2 ME 116/26
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 22.07.2026 - 2 ME 80/26 - Kein Anspruch der Schülerin auf Ausnahmegenehmigungen zum Besuch einer öffentliche Montessori-Grundschule wegen Fehlens eines eigenen Bildungsgangs; Kein bestehendes Schulwahlrecht der Eltern; Verfolgung allgemeiner Inhalts- und Lernziele entweder mit alternativen Bildungsangeboten oder mit unterschiedlichen curricularen Vorgaben maßgebend für einen eigenen Bildungsgang; Verneinung eines eigenen Bildungsgangs bei Angebot einer jahrgangsgemischten Eingangsstufe durch Grundschule ohne wesentliche Unterscheidung von schulformbezogenen Vorgaben für das öffentliche SchulwesenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.07.2026 - 2 ME 80/26
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 25.06.2026 - 2 ME 48/26 - Abweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Rechtmäßige Ablehnung des Antrags auf Wiederholung der Staatsprüfung für das Lehramt sowie auf vorläufige Neubewertung ihrer Prüfung; Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs wegen bereits endgütig nicht bestandener Staatsprüfung durch Ausscheiden aus den Beamtenverhältnis zu diesem Zeitpunkt; gravierenden Defizite in Planung, Struktur und Durchführung des Entwurfs zum Prüfungsunterricht; Fehlende Glaubhaftmachung von BewertungsfehlernFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.06.2026 - 2 ME 48/26
202564 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 15.08.2025 - 5 ME 98/24 - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Unterlassung der Gleichstellungsbeauftragten in kurzer und knapper Form zutreffend über die beabsichtigte Maßnahme einer Entlassung; Verletzung des der Sphäre der Gleichstellungsbeauftragten zuzuordnenden, von ihr selbst nicht geltend gemachten weitergehenden Informationsanspruchs; Nichtrückgabe und private Nutzung einer zu dienstlichen Zwecken überlassenen Schwimmbadkarte in erheblichem Umfang als Dienstvergehen bei einer Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Wissenszurechnung von Erkenntnissen einer unzuständigen BehördeFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.08.2025 - 5 ME 98/24
202454 Normen
202358 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 29.09.2023 - 2 ME 75/23 - Bezugnahme auf Schriftstücke; Bezugnahme auf Unterlagen; Bezugnahme pauschale; grobe Pflichtverletzung; Hantieren mit Rasiermesser; Körperverletzung gegenüber Mitschülern; Ordnungsmaßnahme; Ordnungsmaßnahme: Schule; Rasiermesser; Sexualisierte Sprache; sonderpädagogischer Förderbedarf; Überweisung an andere Schule; Verbale sexuelle ÜbergriffeFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.2023 - 2 ME 75/23
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22 - Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; soziale Gruppe; Haftbedingungen; Nationaldienst; oppositionelle Gesinnung; Politmalus; Reueerklärung; Rückführung, zwangsweise; Strafverfolgung; politisch motiviert; politische Überzeugung; Verknüpfung; starke Vermutung; Wehrdienstentziehung; Eritrea: Kein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung bei Entziehung vom NationaldienstFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.08.2023 - 4 LB 68/22
RdErlMaschinell bestätigt
SchulfahrtenFundstelle: SVBl. S. 9
202240 Normen
202125 Normen
202022 Normen
201923 Normen
201816 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18 - Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei Unzumutbarkeit des Besuchs der zuständigen Schule; Wirksamwerden des Übertragungsbeschlusses auf den Einzelrichter mit Bekanntgabe; Folgen der fehlenden Bekanntgabe des Beschlusses über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; Bestimmung der Schulbezirke und der danach zuständigen Pflichtschule; Bedeutung der Berufstätigkeit beider Elternteile für eine Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer SchuleFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31.07.2018 - 2 ME 405/18
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 12.03.2018 - 2 ME 1/18 - Gewährung eines Nachteilsausgleich in Gestalt einer Zeitverlängerung wegen einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie); Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung (sog. Notenschutz) im Fall einer Lese- und Rechtschreibstörung; Notenschutz auf der Grundlage einer Verwaltungspraxis; Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung gemäß § 158 Abs. 2 VwGO bei Teilerledigung des RechtsstreitsFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.03.2018 - 2 ME 1/18
201720 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 124/16 - Dienstliche Gespräche als "äußere Einwirkungen" im Sinne des Dienstunfallrechts; Wesentliches Abweichen eines dienstliches Gespräches von der normalen Ausgestaltung des Dienstverhältnisses; Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer mittelschweren reaktiven Depression als Dienstunfallfolge in Folge eines DienstgesprächesFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.10.2017 - 5 LB 124/16
201612 Normen
201517 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 04.09.2015 - 2 ME 252/15 - Vergleichbar hoher Stellenwert hinsichtlich der Organisationsentscheidungen nach dem Anwendungsbereich der Vorschrift des § 106 NSchG bei der Festlegung von Schulbezirken; Konkretisierung eines gerichtlichen Prüfungsumfangs bei der Überprüfung einer Satzung zur Festlegung von Schulbezirken; Zumutbarkeit des Schulweges hinsichtlich der Fahrzeit bei einer Schülerbeförderung zur Schule mit dem Kraftwagen sowie Unbeachtlichkeit der Länge oder Gefährlichkeit des FußwegesFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.09.2015 - 2 ME 252/15
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 19.08.2015 - 2 LB 317/14 - Anforderungen an die Übernahme von Schülerbeförderungkosten wegen ländlicher Prägung eines Gebietes mit dünner Besiedlung; Übernahme von Schülerbeförderungskosten für die dunkle Jahreszeit bei Vorliegen eines Schulwegs auf einer längeren und bewaldeten Strecke sowie unzureichender sozialer Kontrolle für die VerkehrsteilnehmerFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2015 - 2 LB 317/14
201420 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 02.12.2014 - 2 LB 353/12 - Verfassungsrechtliche Anerkennung einer nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährten Leistung als freiwillige Leistung ohne staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie der öffentlichen Hand; Erfassen der Schülerbeförderung zu einer in einem benachbarten Bundesland liegenden nächsten Schule nach den Vorschriften des Schulgesetzes; Zulässigkeit der Konkretisierung hinsichtlich der Erstattung der für den Schulweg erbrachten Aufwendungen durch den Träger der Schülerbeförderung innerhalb seiner Satzungsautonomie bei der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der notwendigen Aufwendungen; Erstattung von Pkw-Beförderungskosten bei Überschreitung der zumutbaren Wegzeiten durch Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel für den Schulweg; Anerkennung der Zeitversäumnis eines Erziehungsberechtigten zur Schülerbeförderung mit dem eigenen PKW als notwendige Aufwendung wegen Unzumutbarkeit der Benutzung des öffentlichen PersonennahverkehrsFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 02.12.2014 - 2 LB 353/12
201336 Normen
201249 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 03.08.2012 - 5 LB 234/10 - Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung seiner Dienstpflichten aufgrund seiner gesamten Konstitution und Verhaltens als Voraussetzung für dessen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bindungswirkung eines ärztlichen Gutachtens i.R.e. Entscheidung über die Feststellung der Dienstunfähigkeit eines BeamtenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.08.2012 - 5 LB 234/10
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11 - Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Vorliegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung; Folgen des Vorliegens eines BMI von nunmehr 36 kg/m 2 und einer Stammvarikosis beider Beine für die Aufnahme in das Beamtenverhältnis; Einordnung einer zweitgradigen Adipositas als eine Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG und des § 1 AGGFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 31.07.2012 - 5 LB 33/11
201122 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 12.08.2011 - 2 LA 283/10 - Bemessung der Länge des Schulwegs anhand der fußläufigen Strecke zwischen der Haustür der Wohnung des Schülers und dem auf dem Schulweg nächsten, von dem Schüler benutzbaren Eingang des Schulgebäudes; Vereinbarkeit der für die Schuljahrgänge 5 bis 10 der Sekundarstufe I der Regelschule undifferenziert festgelegte Mindestentfernung von 4 km mit höherrangigem Recht; Verkehrliche und in sonstiger Hinsicht besondere Gefährlichkeit des SchulwegsFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.08.2011 - 2 LA 283/10
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 17.06.2011 - 2 MN 31/11 - Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag erfordert eine unmittelbare Verletzung des Antragstellers durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung in eigenen Rechten; Erfordernis einer unmittelbaren Verletzung des Antragstellers durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung in eigenen Rechten für die Antragsbefugnis eines Normenkontrollantrags; Inzidente Prüfung der Aufhebung der Schule i.R.d. Normenkontrolle gegen die auf der Aufhebung einer Schule beruhende Änderung der Schulbezirkssatzung; Änderung eines Schulbezirks und der Aufhebung einer Schule als eine das Schulwesen betreffende Planungsentscheidung und OrganisationsentscheidungFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.06.2011 - 2 MN 31/11
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09 - Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils auf die Feststellung der Schuldfähigkeit des Beklagten; Einstufung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens durch das Sich-Verschaffen und den Besitz kinderpornografischer Darstellungen als Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme für den Konsumenten von kinderpornografischen Darstellungen; Gefährdung dienstlicher Belange als ein erschwerend zu berücksichtigender Umstand bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme; Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme im Falle des Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit und weiterer mildernder UmständeFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 15.02.2011 - 10 LB 79/10 - Annahme einer abschließenden Regelung über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG); Auswirkungen der Berufungshindernisse nach der Niedersächsischen Landeskreisordnung (NLO) und Gemeindeordnung (NGO) für die personelle Zusammensetzung beratender Ausschüsse der Gemeinderäte und Kreistage; Annahme von Verfahrensregelungen über die Berufung der Ausschussmitglieder der Gemeinderäte und Kreistage bei den Vorschriften der NLO und NGO über Berufungshindernisse; Bestimmung der Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse durch die Berufungsverfahrensverordnung nach § 110 Abs. 4 S. 3 NSchG; Zulässigkeit des Kommunalverfassungsstreitverfahrens bei Nichtentsprechen eines Vorschlags der Elternvertretung über die Besetzung eines kommunalen Schulausschusses mit einem Vertreter der Elterngruppe; Ableitung der Beteiligtenfähigkeit und der Klagebefugnis der Elternvertretung für ein Kommunalverfassungsstreitverfahren aus § 110 Abs. 4 S. 1, 2 NSchGFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.02.2011 - 10 LB 79/10
201034 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Oldenburg, 27.12.2010 - 5 C 2361/10 - Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzen Aufnahmekapazität; Bereinigung der voraussichtlichen Zulassungszahlen für nicht zugeordnete Studiengänge; Verpflichtung zur Zulassung einer studiengangübergreifend möglichst großen Gesamtzahl von Bewerbern zum Studium; Zugrundelegung eines Curricularanteils von 0,1 für die Betreuung einer Bachelorarbeit; Bestimmung der i.R.d. Berechnung der Lehrnachfrage in Ansatz zu bringenden Gruppengröße für Vorlesungen durch Bezugnahme auf tatsächliche Zulassungszahlen ("Hochschulwirklichkeit") oder normativ festgelegte ZulassungszahlenFundstelle: VG Oldenburg, Beschluss vom 27.12.2010 - 5 C 2361/10
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10 - Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden verglichen mit dem sich aus einem höheren Statusamt bewerbenden Konkurrenten vor dem zu berücksichtigenden Grundsatz der Bestenauslese; Anfechtbarkeit der Auswahlentscheidung wegen der Mitteilung allein des Notenvorsprungs ohne Begutachtung der unterschiedlichen Statusämter und der daraus resultierenden Konsequenzen für die BewerberauswahlFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.11.2010 - 5 ME 244/10
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Braunschweig, 10.08.2010 - 6 B 149/10 - Bindung von Lehrkräften an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote unter Berücksichtigung von Beobachtungen im Unterricht sowie der Lernentwicklung und Leistungsentwicklung; Berücksichtigung von die Lernentwicklung in den kommenden Schuljahren erheblich beeinträchtigenden Lücken im fachspezifischen Grundwissen bei der Notenbildung; Berücksichtigung von einer in einigen zuletzt erbrachten Leistungen erkennbaren negativen Tendenz bei der Notenbildung; Begründungspflicht eines tragfähigen Grundes für die Abweichung vom rechnerisch zu ermittelnden Leistungsbild durch eine Lehrkraft; Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit einer Entscheidung der Klassenkonferenz über die Zulassung eines nicht versetzten Schülers zur NachprüfungFundstelle: VG Braunschweig, Beschluss vom 10.08.2010 - 6 B 149/10
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Oldenburg, 01.07.2010 - 5 B 1479/10 - Anspruch der Erziehungsberechtigten auf freie Wahl zwischen den zur Verfügung stehenden Schulformen und Bildungsgängen für ihr Kind; Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Schule; Einschränkung des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Schulen durch § 59a Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG); Auswirkungen von Rechtsfehlern bei Durchführung des in § 59a Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) vorgezeichneten AuswahlverfahrensFundstelle: VG Oldenburg, Beschluss vom 01.07.2010 - 5 B 1479/10
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 3/08 - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst aufgrund des Besitzes, der Speicherung und Verbreitung von Dateien mit kinderpornografischem Inhalt; Erstrecken der Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils i.R.e. Verwaltungsverfahrens auf die Feststellung der Vorsätzlichkeit des Handelns; Voraussetzungen für eine Lösung vom Strafurteil bei entscheidungserheblichen falschen Feststellungen; Vornahme einer erneuten Prüfung der strafrechtlichen Feststellungen durch die Disziplinarbehörde bei offenkundiger Unrichtigkeit; Verhalten eines Beamten als außerdienstliches Dienstvergehen durch schuldhafte Pflichtverletzung eines achtungswürdigen und vertrauenswürdigen Verhaltens außerhalb des Dienstes; Angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes eines Beamten im Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens; Gerechtwerden der Anforderungen an einen Lehrer bei gravierendem Verstoß gegen geltende Moralvorstellungen und Erfüllen von StraftatbeständenFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 22.06.2010 - 20 LD 3/08
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 04.05.2010 - 5 ME 54/10 - Notwendigkeit einer Beteiligung des Schulbezirkspersonalrats im Falle einer länger als ein Schuljahr dauernden Abordnung eines am Gymnasium beschäftigten Beamten ohne das Ziel einer Versetzung; Wirksamkeit einer Entscheidung des Schulbezirkspersonalrats im Falle einer unzureichenden Beteiligung des zuständigen Schulpersonalrats der abgebenden SchuleFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.05.2010 - 5 ME 54/10
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 20.04.2010 - 5 ME 282/09 - Verhältnismäßigkeit eines Lehrverbots eines Sportlehrers wegen des Verdachts einer Straftat durch heimliche Bildaufnahmen in seiner Freizeit von minderjährigen Mädchen in einer Umkleidekabine; Aussagekraft der sexuellen Aktivitäten eines Beamten über seine charakterliche Eignung und Belang für das Beamtenverhältnis; Umgehung von disziplinarrechtlichen Spezialvorschriften durch die Fortgeltung des Verbots der Führung der DienstgeschäfteFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2010 - 5 ME 282/09
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 22.02.2010 - 2 ME 311/09 - Anwesenheit sämtlicher Mitglieder des Plenums des Landeselternrates bei einer Abstimmung in einem schriftlichen Umlaufverfahren i.S.d. Geschäftsordnung des Landeselternrats; Aufkommen allgemeiner Fragestellungen über Bildungsziele und Struktur des Schulsystems i.S.v. § 169 Abs. 3 S. 4 Nr. 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) bei einer Neubildung von Klassen; Beeinträchtigung eines Teils des Erziehungswesens und Bildungswesens von gravierendem Gewicht in qualitativer oder quantitativer Hinsicht zur Erfüllung des Begriffs der Notstände i.S.v. § 169 Abs. 3 S. 4 Nr. 5 NSchGFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.02.2010 - 2 ME 311/09
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 03.02.2010 - 8 PA 17/10 - Nachweis eines tatsächlichen Schulbesuchs durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schulen für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Annahme eines tatsächlichen Schulbesuchs eines schulpflichtigen Kindes bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Schulunterricht an einzelnen TagenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.02.2010 - 8 PA 17/10
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 14.01.2010 - 5 ME 215/09 - Zulässigkeit der Versetzung eines Grundschulrektors an eine Grundschule, Hauptschule und Realschule (GHRS) in den Dienstposten des Konrektors; Befugnis des Dienstherren zur Änderung des dienstlichen Aufgabenbereichs eines Beamten durch den Dienstherrn; Störung des Schulfriedens als dienstlicher Grund für die Versetzung eines BeamtenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.01.2010 - 5 ME 215/09
200935 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 24.09.2009 - 18 LP 9/08 - Personalvertretungsrechtliche Beteiligungspflichen bei einem Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren innerdienstlichen Auswirkungen; Notwendigkeit einer Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung oder wesentlichen Änderung von Organisationsplänen und Geschäftsverteilungsplänen; Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die allgemeinbildenden SchulenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.09.2009 - 18 LP 9/08
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 10 LA 377/08 - Erbringung des Nachweises des tatsächlichen Schulbesuchs seiner schulpflichtigen Kinder durch den Ausländer als Voraussetzung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachweis des Schulbesuchs für den gesamten Zeitraum zwischen Beginn und Ende des schulpflichtigen Alters durch Zeugnisvorlage oder Bescheinigungen der Schule; Einwand des Verstoßes gegen den Grundsatz "ne ultra petita" im Fall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären GründenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.03.2009 - 10 LA 377/08
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 10 ME 442/08 - Aussetzung der Abschiebung wegen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Anforderungen eines tatsächlichen Schulbesuches i.S.d. § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG; Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei vorsätzlicher Täuschung des Ausländers über seine VolkszugehörigkeitFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.01.2009 - 10 ME 442/08
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08 - Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf (rückwirkende) Vollzeitbeschäftigung und entsprechende besoldungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Lehrkräften; Anforderungen an eine Ermessensentscheidung über die Rücknahme einer Teilzeitbeschäftigungsverfügung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Voraussetzungen für ein "schlechthin unerträgliches" Festhalten an einem Verwaltungsakt; Voraussetzungen für eine rückwirkende Korrekturpflicht aufgrund eines Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip nach der Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.01.2009 - 5 LB 312/08
200848 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 18.12.2008 - 2 ME 569/08 - Aufnahmeanspruch in eine Gesamtschule; Aufnahmekapazität einer Gesamtschule als Grenze des Zulassungsanspruchs eines Schülers; Klassenbildungserlass als Kriterium der Aufnahmekapazität; Klassenstärke als Ausfluss pädagogischer Erfahrungswerte zur Grenze einer noch effizienten Verwirklichung des schulischen Bildungsauftrags; Bestimmung der Raumsituation auf der Grundlage einer Festlegung der Zügigkeit durch den Schulträger als Voraussetzung der sächlichen KapazitätFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.12.2008 - 2 ME 569/08
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 5 ME 260/08 - Bestehen einer generellen Beschränkung zulässiger Beschwerdegründe auf den Prozessstoff erster Instanz; Der Schulleiter als persönlich und sachlich zuständiger Amtswalter für dienstrechtliche Beurteilungen i.R.e. Beförderung; Übertragbarkeit der Beurteilungskompetenz auf einen unzuständigen Dritten; Pflicht zur Kenntlichmachung des Umfangs der Tätigkeit eines zu beurteilenden Beamten als Frauenbeauftragter und des Umfangs der sonstigen Aufgaben in der Beurteilung selbstFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.11.2008 - 5 ME 260/08
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 5 ME 351/08 - Voraussetzungen der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit nach den Vorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG); Kriterien für die Annahme von Dienstunfähigkeit nach den Vorschriften des NBG; Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Entlassung eines Beamten auf Probe wegen DienstunfähigkeitFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.10.2008 - 5 ME 351/08
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Hannover, 23.10.2008 - 7 A 3697/07 - Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen viertägigen Schulbetretungsverbot gegenüber einem Schüler wegen der Weigerung zur Teilnahme an einer Masernimpfung und des Vedachts der Erkrankung an Masern; Schulbetretungsverbot aufgrund eines Krankheitsverdachts bei Nichtdurchführung einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung; Herleitung eines Ansteckungsverdachts aufgrund des Umstandes der Nichtimpfung sowie einer nicht nachgewiesenen MasernerkrankungFundstelle: VG Hannover, Urteil vom 23.10.2008 - 7 A 3697/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 5 LA 228/06 - Vergütung von Mehrarbeit für Vorbereitungszeiten und Nachbereitungszeiten des Unterrichts von Lehrern; Berechnung von tatsächlichen Arbeitszeiten nach Unterrichtsstunden; Vorliegen von ernstlichen Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch den Verordnungsgeber bei Festlegung der MehrarbeitsvergütungssätzeFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.09.2008 - 5 LA 228/06
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 5 ME 122/08 - Zulässigkeit der Festlegung des Verfahrens und des Inhalts von Beurteilungen für Lehrkräfte im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Kultusministeriums durch Bezugnahme auf eine außer Kraft getretene Beurteilungsrichtlinie für eine Übergangszeit; Gerichtliche Kontrolle der Entscheidung eines Dienstherrn über dessen Entscheidung des Bestgeeigneten für einen Beförderungsdienstposten; Anforderung an die Beurteilungsmaßstäbe eines DienstherrnFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.08.2008 - 5 ME 122/08
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 ME 309/08 - Vorläufiger Anspruch auf Fortsetzung einer Prüfung bei bislang fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung der Prüfer mit substantiierten Einwendungen des Prüflings gegen die Bewertung bislang absolvierter Prüfungsteile; Medizinische Definition von Legasthenie; Privilegierung eines Legasthenikers bei einer Leistungsbeurteilung gegenüber anderen SchülernFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.07.2008 - 2 ME 309/08
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 04.06.2008 - 2 LB 5/07 - Zumutbarkeit von Schulwegezeiten beim Besuch einer außerstädtischen öffentlichen Bildungseinrichtung mit einem besonders überregionalen Angebot; Zumutbarkeit eines Wechsels der in Anspruch genommenen Verkehrsmittel; Pflicht zur Einrichtung einer zumutbaren Schülerbeförderung; Kostenerstattung der Schülerbeförderung als freiwillige Leistung der öffentlichen Hand; Kostenerstattungspflicht für den Transport von Kindern zur Schule mit dem privaten PkwFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.06.2008 - 2 LB 5/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06 - Zurückstufung als Konsequenz eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens; Dienstpflichtverletzungen durch Nichtbeachtung von Anordnungen der Vorgesetzten und Nichteinhaltung des Dienstweges; Unangemessene Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten als Dienstpflichtverletzung; Unbehebbarer Mangel der Klageschrift als den Klageabweisungsantrag rechtfertigender Grund; Verfahrenseinstellung wegen eines wesentlichen Mangels des Disziplinarverfahrens durch Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot; Pflicht des Dienstherrn zur Beifügung der Einleitungsverfügung in die Personalgrundakte; Bezeichnung der Arbeit eines Kollegen als "Mist" als diffamierende ÄußerungFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008 - 6 LD 2/06
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 20 LD 5/07 - Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile in Disziplinarverfahren nach dem Niedersächsischen Disziplinargesetz (NDiszG); Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss; Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs; Rechtsfolgen von Körperverletzungen und unangemessenem Verhaltens zum Nachteil von Schülern im Dienst; Lösung von bindenden strafgerichtlichen Feststellungen wegen offenkundiger Unrichtigkeit i.F.v. allenfalls möglicher UnrichtigkeitFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.05.2008 - 20 LD 5/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 04.04.2008 - 2 LB 7/07 - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der besonderen Gefährlichkeit eines Schulwegs; Grundsätze des materiellen Rechts über die Anfechtung wegen Irrtums oder anderer Willensmängel auf die Prozesshandlungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Unwiderruflichkeit einer prozessualen Einverständniserklärung nach § 87a Abs. 2 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Voraussetzungen einer Ausnahme von der grundsätzlichen Unwiderrufbarkeit der Prozesserklärung; Auslegung von Anträgen und von bei einer Behörde einzulegender Rechtsbehelfe nach den für die Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätzen; Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs für die Schülerbeförderung; Schülerbeförderung als zum eigenen Wirkungskreis der Landkreise und kreisfreien Städte gehörendFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.04.2008 - 2 LB 7/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 5 LC 42/07 - Gleichstellung von Lehrkräften, mit Befähigung für das Lehramt an Grundschulen und Hauptschulen, mit Lehrkräften mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen durch die Besondere Niedersächsische Laufbahnverordnung (BesNLVO); Besetzung der Stellen von Schulleiterinnen und Schulleiter an Hauptschulen und Realschulen entsprechend der durch Prüfung erworbenen Lehramtsbefähigung; Bewerbungsverfahrensanspruch bei der Auswahl eines für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten; Beendigung eines beamtenrechtlichen Besetzungsverfahrens durch eine Behörde aus einem sachlichen GrundFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31.03.2008 - 5 LC 42/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 20.03.2008 - 2 ME 83/08 - Möglichkeit des Einflusses pädagogischer Wertungen bei der Bewertung von mündlichen Leistungen von Schülerinnen und Schülern; Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu dem Antwort-Wahl-Verfahren (multiple choice) in Prüfungen im Hochschulbereich auf die Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen im Sekundarbereich I der Schulen; Rechtlich eingeschränkte Überprüfbarkeit einer VersetzungsentscheidungFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.03.2008 - 2 ME 83/08
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Braunschweig, 28.02.2008 - 6 A 252/06 - Anspruch eines Schülers der Sekundarstufe I (Klasse 5 bis 10) auf Bereitstellung einer kostenlosen Sammelschülerzeitkarte für die Zurücklegung des Schulweges; Bestehen einer Beförderungspflicht für den Weg zur gewählten Schule; Möglichkeit der vorsorglichen Beurteilung eines Schulweges von Schülern aus Neubaugebieten als nicht sicheren Schulweg; Bestimmung der Entfernung zwischen dem üblicherweise benutzten Ausgang des Wohngrundstückes des Schülers bis zum nächstgelegenen benutzbaren Eingang des Schulgrundstückes; Notwendigkeit des Vorliegens eines sicheren und zumutbaren öffentlichen Weges; Berücksichtigung der altersmäßigen Belastbarkeit von Schülern des Sekundarbereichs I bei der Bestimmung der Zumutbarkeit eines SchulwegesFundstelle: VG Braunschweig, Urteil vom 28.02.2008 - 6 A 252/06
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 27.02.2008 - 5 ME 34/08 - Anordnung einer erneuten Stellenausschreibung bei Nichtbewerbung von Frauen in höheren Besoldungsgruppen; Anlassbeurteilung eines Lehrers als Verfahrensfehler oder Ermessensfehlgebrauch im Auswahlverfahren; Rechtswidrigkeit der Beurteilung mit der Folge einer Verletzung des Bewerbungsverfahrens bei fehlender Darlegung und Bewertung der bisherigen Tätigkeit in der Schule im Rahmen der "weiteren Erkenntnisse"Fundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.02.2008 - 5 ME 34/08
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Hannover, 06.02.2008 - 6 B 1008/08 - Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer Ersatzschulgenehmigung und des Verbots eines weiteren Schulbetriebs der Privatschule; Fehlen eines anerkannten Abschlusses als zulässiger Grund für die Rücknahme der Ersatzschulgenehmigung; Eingriff in einen in der Gestalt einer Privatschule eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Verleihung von staatlich anerkannten Abschlüssen als Voraussetzung für die Errichtung und den Betrieb einer Ersatzschule; Notwendigkeit des Vorliegens eines besonderen, im Einzelfall bestehenden und über die Rechtfertigung des Verwaltungsaktes hinausgehenden öffentlichen Interesses; Anforderungen an ein schriftlich zu begründendes besonderes Vollzugsinteresse; Begriff der Schulaufsicht im Verhältnis zu Schulen in freier TrägerschaftFundstelle: VG Hannover, Beschluss vom 06.02.2008 - 6 B 1008/08
200731 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 19.12.2007 - 2 ME 601/07 - Anspruch auf Aufnahme eines Kindes an einer Integrierten Gesamtschule; Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis; Wahlrecht der Erziehungsberechtigten zwischen den Schulformen und Bildungsgängen für ihre Kinder; Durchführung eines fehlerhaften Aufnahmeverfahrens an einer Gesamtschule; Anwendung eines differenzierten Losverfahrens zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern an einer Gesamtschule; Bestimmung einer Kapazitätsauslastung einer Gesamtschule i.R.e. Aufnahmeverfahrens von Schülerinnen und Schülern; Bestimmung der Kapazitätsgrenze allein nach objektiven KriterienFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2007 - 2 ME 601/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Stade, 01.10.2007 - 3 A 126/07 - Kostenersttattung der Schülerbeförderung für Linienbusverkehr zwischen elterlicher Wohnung und Schule; Schülerbeförederung als Inhalt des Wirkungskreises der Landkreise und kreisfreien Städte; Begriff der Sicherheit i.S.v. § 114 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG); Sicherheit auf dem Schulweg vor kriminogenen Faktoren als vom Begriff der "Sicherheit" im Sinne des § 114 Abs. 2 S. 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) umfaßtFundstelle: VG Stade, Urteil vom 01.10.2007 - 3 A 126/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 18.09.2007 - 5 LC 264/06 - Anspruch einer teilzeitbeschäftigten, beamteten Lehrkraft auf Gewährung einer zusätzlichen Besoldung entsprechend den vollzeitbeschäftigten Lehrkräften für die Dauer einer mehrtägigen Klassenfahrt; Vorliegen einer diskriminierenden Behandlung der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte bei der Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten in Niedersachsen; Ungleichbehandlung unter dem Gesichtspunkt des europarechtlichen Verbots der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter; Gewährung einer Dienstbefreiung für die Teilnahme an einer KlassenfahrtFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.09.2007 - 5 LC 264/06
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 14.09.2007 - 2 ME 575/07 - Voraussetzungen für den Besuch einer anderen als der zuständigen Grundschule aufgrund des Vorliegens eines unzumutbaren Härtefalls; Voraussetzung für das Vorliegen eines unzumutbaren Härtefalls aufgrund der Berufstätigkeit der Eltern; Anforderung an die Auswahlmöglichkeit der Betreuungsperson und die Ausgestaltung des Betreuungsverhältnisses durch die ElternFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.09.2007 - 2 ME 575/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07 - Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund seiner gesamten Konstitution als maßgebliches Kriterium bei der Beurteilung einer Dienstunfähigkeit; Ärztliches Gutachten als wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Feststellung einer Dienstunfähigkeit; Mangelnde Begabung eines Beamten für die von ihm eingeschlagene Fachrichtung als Fall einer Dienstunfähigkeit; Vorliegen einer Erkrankung im engeren Sinne als Voraussetzung für die Feststellung einer Dienstunfähigkeit; Letzte Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung eines BeamtenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.09.2007 - 5 ME 236/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 04.09.2007 - 20 LD 14/06 - Berufsverbot eines Lehrers wegen Ausgabe einer CD- ROM mit pornografischen Filmsequenzen und Fotografien als Unterrichtsmaterial; Verstoß gegen das Verbot des Besitzes kinderpornografischen Materials; Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten; Verhaltenspflichten eines Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes; Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Verlust des erforderlichen Vertrauensverhältnisses; Rechtsmittel gegen die Art und Höhe einer verhängten Disziplinarmaßnahme; Vorliegen eines schweren DienstvergehensFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 04.09.2007 - 20 LD 14/06
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 06.08.2007 - 5 ME 199/07 - Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Besetzung des Dienstpostens eines Studiendirektors an einer Berufsschule; Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit der Auswahlentscheidung; Rückschlüsse auf die Befähigung des Bewerbers aus der die Laufbahnbefähigung vermittelnden Art der Prüfung; Verbindlichkeit der Funktionsbeschreibung des Dienstpostens für das Auswahlverfahren; Mangelnde Individualität einer Beurteilung bzw. nicht hinreichende Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen in der Beurteilung; Vorbringen von neuen Mängeln der Verwaltungsentscheidung im RechtsmittelverfahrenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.08.2007 - 5 ME 199/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 ME 210/07 - Rechtmäßigkeit eines Auswahlverfahrens und einer Beförderungsentscheidung durch einen Schulleiter; Zulässigkeit der Delegation der Auswahlbefugnisse und Ernennungsbefugnisse bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten und bei Beförderungen auf dieöffentlichen berufsbildenden Schulen durch Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums; Prüfung des Vorliegens einer ordnungsgemäßen Anhörung des Personalrats; Voreingenommenheit eines SchulleitersFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.07.2007 - 5 ME 210/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 09.07.2007 - 2 ME 444/07 - Hinweispflichten und Beratungspflichten einer Schule in der Zeit der Vorbereitung auf das Abitur; Antrag auf vorläufig Zulassung zu den Abiturprüfungen; Auswirkungen der Verletzung von Vorschriften über Hinweispflichten und Beratungspflichten auf die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Möglichkeit einer Übertragung des anerkannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auf das allgemeine Verwaltungsverfahren als Erfüllungsanspruch bei fehlerhafter behördlicher Beratung; Verfahrensfehler im PrüfungsrechtFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 ME 444/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Hannover, 30.05.2007 - 6 A 3372/06 - Beachtung der Persönlichkeitsrechte von Lehrkräften als Schülerpflicht; Geltung der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte im außerschulischen Bereich, insbesondere im Internet; Überweisung eines Schülers an eine andere Schule derselben Schulform; Annerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung im Bereich der Offenbarung von persönlichen Lebenssachverhalten als Schutzgut des allgemeinen PersönlichkeitsrechtsFundstelle: VG Hannover, Urteil vom 30.05.2007 - 6 A 3372/06
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der Schulbeförderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage für ein Verpflichtungsbegehren; Bundesverfassungsrechtliche oder landesverfassungsrechtliche Vorgaben für Bestimmungen über die Schulbeförderung; Anspruch auf Beförderung unter zumutbaren Bedingungen oder auf den Ersatz notwendiger Kosten für die Wegstrecke zur nächstgelegenen Schule des Bildungsgangs; Pflicht des Staates zum Schutz des Ersatzschulwesens; Bestimmung der Kosten der Schulbeförderung durch die öffentliche Hand; Schulbeförderungsrechtliche Qualifizierung von Waldorfschulen; Annahme eines besonderen Bildungsgangs für schulformübergreifende Abschnitte; Ablehnung eines unsubstantiierten Beweisantrages; Beweiserhebung über eine nicht entscheidungserhebliche TatsacheFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.05.2007 - 2 LC 9/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 2 ME 382/07 - Überweisung eines Schülers nach wiederholter und zahlreicher Anbringung von sog. Tags (Graffitis) mit sexistischen Motiven in der Schule an mehreren Orten; Rechtmäßigkeit der Überweisung eines Schülers in eine andere Schule derselben Schulform; Notwendigkeit einer Ordnungsmaßnahme gegen einen Schüler aufgrund grober Pflichtverletzungen; Umfang der Behinderung des Erziehungszwecks der Schule durch den SchülerFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.2007 - 2 ME 382/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07 - Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl; Umfassende Abwägung des öffentlichen Interesses an einem Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung mit den privaten Belangen des Genehmigungsinhabers als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Widerrufs; Unterlassen der Nennung einer ein Ermessen eröffnenden Ermächtigungsgrundlage als Grund für die Annahme eines Ermessensnichtgebrauchs; Vorliegen eines eindeutig vorrangigen Sachgesichtspunktes als Voraussetzung für eine Reduzierung des Ermessens auf ein einziges rechtmäßiges Ergebnis; Vorliegen eines intendierten Ermessens als Voraussetzung für einen Wegfall des Erfordernisses einer behördlichen Begründung einer Maßnahme; Möglichkeit einer Heilung eines Verwaltungsaktes durch erstmalige Ermessenserwägungen der Behörde in der mündlichen VerhandlungFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.04.2007 - 2 LB 14/07
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 13.02.2007 - 5 ME 62/07 - Anspruch des Beamten auf Schutz und Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte; Schutz des Beamten gegen unberechtigte Vorwürfe; Entziehung der Fürsorgepflicht durch Berufung auf andere Konflikte; Grenze für die Aufklärung der Berechtigung von Vorwürfen Dritter gegen die Amtsführung eines Beamten; Vernehmung der betroffenen Schüler und deren Mitschüler gegen den Willen der Eltern; Einschränkung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte des Beamten zur Verhinderung einer Störung des Schulfriedens; Erziehungsrecht der Eltern und Erfüllung des Erziehungsauftrages des Staates im Spannungsfeld der Persönlichkeitsrechte des BeamtenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.02.2007 - 5 ME 62/07
200623 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 23.02.2006 - 12 ME 474/05 - Bestimmung des förderbaren Umfangs der Betreuung eines sprachbehinderten Kindes im Hinblick auf den Besuch einer Förderschule und den Einsatz eines Integrationshelfers; Geltendmachung der Übernahme der Kosten eines pädagogischen Integrationshelfers neben den Kosten für eine Förderschule; Vorliegen einer seelischen Behinderung als Voraussetzung für die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers; Vorrang der Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers vor der Übernahme der Kosten für eine Förderschule wegen des Ermöglichens eines normalen Schulumfeldes durch den IntegrationshelferFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.02.2006 - 12 ME 474/05
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 1 LB 181/05 - Recht der Ausländerbehörde zur nachträglichen Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis im Anschluss an eine abgelaufene Aufenthaltsbefugnis nach Außerkrafttreten der so genannten niedersächsischen Altfallregelung; Auslegung der niedersächsischen Altfallregelung; Ausschluss der Bewilligung eines Bleiberechts bei Straffälligkeit eines einzigen Familienmitgliedes; Recht der Verwaltungsgerichte zum Hinterfragen der Berechtigung der von Strafgerichten getroffenen Entscheidungen bei der Anwendung der Altfallregelung; Rückkehr eines Ausländers in sein Heimatland als außergewöhnliche Härte; Geltendmachung von § 23a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gegenüber der Ausländerbehörde; Fortdauer eines Aufenthalts in Deutschland aus humanitären Gründen; Erfüllung der so genannten Integrationsvoraussetzungen der niedersächsischen AltfallregelungFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.02.2006 - 1 LB 181/05
200541 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Stade, 03.11.2005 - 6 A 191/05 - Erstattung von Kosten für Schülerbeförderung sowie für die Ausstellung einer Sammelschülerzeitkarte; Pflicht zur Schülerbeförderung oder Erstattung der Befördungskosten; Besondere Gefährlichkeit eines Schulweges; Erstattungspflicht bei Mindestlänge des Schulweges; Anknüpfung an Schuljahrgang des Fahrschülers; Berücksichtigung der Belastbarkeit der Schüler und der Sicherheit des Schulweges; Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Ausgestaltung einer SchülerbeförderungssatzungFundstelle: VG Stade, Urteil vom 03.11.2005 - 6 A 191/05
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 13.09.2005 - 13 MC 214/05 - Voraussetzungen der Bezeichnung herkömmlicher Schreibweisen im Schulunterricht als "falsch" bezeichnet; Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Rechtschreibreform ab dem 1. August 2005; Freiheit des Lehrers, bei schriftlichen Arbeiten der Schüler von der Beachtung der reformierten Rechtschreibung abzusehen; Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Anforderungen an einen Anordnungsgrund i.S. des § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO und AntragsgegnerFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.09.2005 - 13 MC 214/05
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 29.07.2005 - 13 ME 160/05 - Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts; Beschränkung der gerichtlichen Prüfung auf das Beschwerdevorbringen; Möglichkeit der inhaltlichen Überprüfung schulorganisatorischer Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin auf Veranlassung von Elternräten; Informationsrechte und Anhörungsrechte von Elternräten im Rahmen des verwaltungsinternen WillensbildungsprozessesFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.07.2005 - 13 ME 160/05
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LB 55/02 - Anspruch auf subventionierende Ausgleichszahlungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ; Ausgleichszahlungen für ein Firmen-Abonnement für Auszubildende; Voraussetzungen für das Gewähren von Ausgleichszahlungen an ein Unternehmen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen; Erforderlichkeit eines bestimmten Spannungsverhältnisses zwischen Auszubildendentarifen und Erwachsenentarifen für den Anspruch auf Ausgleichszahlungen; Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen bei Klagen auf Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden VerwaltungsaktsFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.06.2005 - 7 LB 55/02
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Hannover, 09.06.2005 - 6 A 6717/04 - Begehren einer Schülerin gegen das niedersächsische Kultusministerium gerichtet auf den Erlass einer Anordnung, in schriftliche Arbeiten Schreibweisen, die nicht der neuen deutschen Rechtschreibung entsprechen, nicht als Fehler zu bewerten; Begehren einer Schülerin gegen das niedersächsische Kultusministerium gerichtet auf den Erlass einer Anordnung, die vor Neuregelung der deutschen Rechtschreibung übliche Orthografie zu unterrichten; Abwehrrecht und Forderungsrecht gegen die staatliche Schulverwaltung aus dem Recht auf Bildung; Recht auf Bildung als subjektiver öffentlich-rechtlicher Anspruch von Schülerinnen und Schülern und deren Erziehungsberechtigten; Bindung an Urteile des BundesverfassungsgerichtesFundstelle: VG Hannover, Urteil vom 09.06.2005 - 6 A 6717/04
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 27.05.2005 - 5 ME 57/05 - Anforderungen an die Aktualität eines Leistungsvergleichs im Rahmen eines Auswahlverfahrens; Anordnung über die dienstliche Beurteilung der Lehrer im hamburgischen Schuldienst; Vergleichbarkeit der dienstlichen Beurteilungen von Bewerbern aus Hamburg und Niedersachsen; Ausnahmen von dem "Hausberufungsverbot"; Beurteilung in Form eines Befähigungsberichts; Verletzung des Anspruchs auf eine ermessensfehlerfreie AuswahlentscheidungFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.05.2005 - 5 ME 57/05
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Stade, 15.05.2005 - 6 A 1266/03 - Anwendbarkeit des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) auf Angestellte, die mit Übernahmegarantie in das Beamtenverhältnis eingestellt werden; Pflicht zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung bei Einstellungen von Angestellten mit Übernahmegarantie in das Beamtenverhältnis; Festsetzung von Kosten für amtsärztliche Einstellungsuntersuchungen; Anspruch des Gesundheitsamtes gegen das Land auf Zahlung von Kosten für vom Land veranlasste Gesundheitsuntersuchungen ; Einstufung einer Aufgabe zum eigenen Wirkungskreis eines Landkreisen oder zum übertragenen Wirkungskreis eines Landkreisen; Kostenübernahmepflichten bei Aufgaben, die dem eigenen Wirkungskreis eines Landkreises zuzuordnen sindFundstelle: VG Stade, Urteil vom 15.05.2005 - 6 A 1266/03
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Osnabrück, 09.05.2005 - 1 B 26/05 - Rechtmäßigkeit der Überweisung eines Schülers an eine andere Schule derselben Schulform wegen des Konsums von Alkohol und Betäubungsmitteln während einer Klassenfahrt; Vorliegen eines milderen Mittels in Form der Überweisung in die Parallelklasse; Unverhältnismäßigkeit einer Überweisung sechs Wochen vor Ablauf des Schuljahres; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Schulordnungsmaßnahme; Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsFundstelle: VG Osnabrück, Beschluss vom 09.05.2005 - 1 B 26/05
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Braunschweig, 10.03.2005 - 6 A 159/03 - Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots für das Betreten eines Schulgebäudes; Erledigung eines Verwaltungsaktes in Form des Hausverbots; Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage; Umfang der "Ausübung des Hausrechts"; Zeitpunkt der Entscheidung über die Einschulung nach einer Schuleingangsuntersuchung; Gegenüberstellung von Elternrecht und staatlichem ErziehungsauftragFundstelle: VG Braunschweig, Endurteil vom 10.03.2005 - 6 A 159/03
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 21.02.2005 - 1 NDH M 10/04 - Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten durch die Einleitungsbehörde; Verstoß gegen § 62 Satz 3 Niedersächsisches Beamtengsetz (NBG) durch den Besitz und das Versenden kinderpornographischer Bilddateien; Vorliegen einer Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Lehrers auf sittlichem Gebiet bei gravierendem Verstoß gegen geltende Moralvorstellungen; Entfernung eines Beamten aus dem Dienst; Zerstörung des Vertrauens des Dienstherrn, der Schüler und ihrer Eltern in die Zuverlässigkeit und moralische Integrität des Lehrers bei Verschaffen, Besitz oder Versendung kinderpornografischer AbbildungenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.02.2005 - 1 NDH M 10/04
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 03.01.2005 - 13 LA 532/04 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines (ehrenamtlichen) Richters; Voraussetzungen des Verlustes des Ablehnungsrechts eines Prozessbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit eines (ehrenamtlichen) Richters; Umfang der Begründungspflicht nach§ 124a Abs. 4 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Geltendmachung von Besorgnis der Befangenheit; Umfang der Zurechenbarkeit gegenüber einem Prozessbeteiligten von Kenntnissen seines Prozessbevollmächtigten; Voraussetzungen für die Erfüllung der Schulpflicht aus § 63 Abs. 1 des Niedersächsichen Schulgesetzes (NSchG) bei Besuch einer Schule im AuslandFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2005 - 13 LA 532/04
200421 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Stade, 16.09.2004 - 1 A 463/03 - Klagebefugnis bei Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an einen Konkurrenten; Genehmigungen im Fall gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen; Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs durch die öffentliche Hand; Abgrenzung des eigenwirtschaftlichen Verkehrs vom gemeinwirtschaftlichen Verkehr; Rechtmäßigkeit von Erstattungszahlungen für Fahrgeldausfälle im Nahverkehr; Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung; Rechtmäßigkeit der Finazierung von Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-Unternehmen)Fundstelle: VG Stade, Urteil vom 16.09.2004 - 1 A 463/03
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Osnabrück, 16.07.2004 - 1 A 101/04 - Genehmigung der Einrichtung eines Realschulzweigs sowie einer 10. Klasse an einer bestehenden Hauptschule; Vorliegen eines Bedürfnisses i.S.v. § 106 Abs. 1 u. 3 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG); Erreichung der nach der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung (VO-SEP) erforderlichen Mindestzahl für die Errichtung eines einzügigen Realschulzweiges; Sicherung eines Schulstandortes; Einsparung von Schülerbeförderungskosten; Gewährleistung der Zusammenarbeit zweier Schulstandorte nach § 25 NSchG; Annahme besonderer regionaler Verhältnisse zur Abweichung von der ZweizügigkeitFundstelle: VG Osnabrück, Urteil vom 16.07.2004 - 1 A 101/04
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Hannover, 30.06.2004 - 6 B 3071/04 - Ausschluss eines Schülers vom Unterricht wegen Gewaltanwendung; Voraussetzungen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer gegen einen Schüler gerichteten Ordnungsmaßnahme; Nochmaliger Erlass eines Verwaltungsaktes nach dessen Aufhebung durch die übergeordnete Behörde; Ausschluss einer Schülerin vom Unterricht wegen Beteiligung an einer Schlägerei; Anspruch eines Schülers auf Teilnahme am UnterrichtFundstelle: VG Hannover, Beschluss vom 30.06.2004 - 6 B 3071/04
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Hannover, 18.03.2004 - 6 B 1104/04 - Voraussetzungen für eine gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels; Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Schulbetrieb; Ausschluss vom Schuldbetrieb wegen wiederholtem, aggressivem Verhalten; Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; Zulässigkeit eines Ausschlusses vor Bekanntgabe eines entsprechenden BescheidesFundstelle: VG Hannover, Beschluss vom 18.03.2004 - 6 B 1104/04
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Braunschweig, 27.01.2004 - 7 B 46/04 - Möglichkeit der Gewährung einer altersabhängigen Teilzeitbeschäftigung bis zum Beginn des Ruhestandes; Pflicht zur Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte mit Dienstbezügen; Zulässigkeit der Beantragung der Gewährung von Altersteilzeit im Wege der einstweiligen Anordnung trotz Vorwegnahme der Hauptsache; Entgegenstehen dringender dienstlicher Belange bei Versäumung der AntragsfristFundstelle: VG Braunschweig, Beschluss vom 27.01.2004 - 7 B 46/04
200318 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Braunschweig, 17.06.2003 - 6 B 229/03 - Ausschluss des Schülers vom Unterricht für sechs Wochen wegen Morddrohungen gegen die Lehrer als Ordnungsmaßnahme; Mitwirkungsverbot der Mitglieder von Konferenzen bei der Beratung und Beschlussfassung über die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme in schulischen Angelegenheiten; Gefahren für die Sicherheit von Schülern und Lehrkräften; Anwesenheit der bedrohten Lehrer bei der Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich einer zu verhängenden Ordnungsmaßnahme gegen die Schüler; Grobe Pflichtverletzung durch den Schüler durch Morddrohungen gegen seine Lehrer; Grobe Pflichtverletzung des Schülers durch Gewalttätigkeiten gegenüber seinen Mitschülern; Sinn der Ordnungsmaßnahme als Erziehung des Schülers zu gewaltfreier Austragung von Konflikten; Voraussetzungen für den Ausschluss des Schülers vom UnterrichtFundstelle: VG Braunschweig, Beschluss vom 17.06.2003 - 6 B 229/03
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Braunschweig, 15.05.2003 - 6 A 11/03 - Zurückstellung schulpflichtiger Kinder vom Schulbesuch; Zurückstellung des Schülers vom Schulbesuch während des laufendes Schuljahres und Verpflichtung zum Besuch eines Schulkindergartens; Zuweisung des Schülers zum Schulkindergarten; Feststellung eines Entwicklungsrückstandes des Kindes für seine Schulfähigkeit; Erstellung einer sog. Eignungs- oder Nachreife-Prognose für die Schulfähigkeit des Kindes; Fertigkeiten und Fähigkeiten im Bereich der körperlich-motorischen und der kognitiven Kompetenz des Kindes für seine Schulfähigkeit; Prognose der Schule zu den Erfolgsaussichten der Unterrichtsteilnahme des KindesFundstelle: VG Braunschweig, Urteil vom 15.05.2003 - 6 A 11/03
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Braunschweig, 21.03.2003 - 6 B 48/03 - Rechtmäßigkeit einer Ordnungsmaßnahme wegen häufiger Verspätung zum schulischen Unterricht; Ordnungsmaßnahme als Strafmaßnahme oder Erziehungsmaßnahme für vorausgegangenes Fehlverhalten des Schülers für unpünktliches Erscheinen zum Unterricht; Grobe Verletzung der Pflichten eines Schülers durch unpünktliches Erscheinen zum Unterricht; Erhebliche Beeinträchtigung der zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule erforderlichen Unterrichtsarbeit und Erziehungsarbeit; Androhung der Verweisung des Schülers auf eine andere SchuleFundstelle: VG Braunschweig, Beschluss vom 21.03.2003 - 6 B 48/03
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 111/02 - Kostenübernahme für Internatsunterbringung in England als Eingliederungshilfe; Schwer behinderte Zwillinge mit Sprachentwicklungsverzögerung; Regelbeschulung für Kinder mit Lernbehinderungen und Legasthenie; Maßnahme zur Verhütung einer drohenden seelischen Behinderung; Vereinbarung des Jugendhilfeträgers mit der leistenden EinrichtungFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2003 - 4 LB 111/02
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 2/03 - Anspruch auf Ausbildungsförderung; Studiengang Sozialpädagogik der Hogeschool in Enschede/NL; Fördervoraussetzung des § 2 Abs. 5 Satz 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Besuch ausländischer Ausbildungsstätte; Inländischer Wohnort ; Möglichkeit des täglichen Besuchs; Volle Inanspruchnahme durch Ausbildung ; Arbeitskraft des Auszubildenden ; Ausgestaltung der Ausbildung ; Persönliche Verhältnisse; An der Hochschule abgehaltene Lehrveranstaltung; Berufspraktische TätigkeitFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2003 - 4 LB 2/03
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Oldenburg, 17.02.2003 - 5 B 4847/02 - Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse durch erfolgreichen einstweiligen Rechtsschutz; Überschreiten des im Hauptsacheverfahren zu erwartenden Urteils durch die einstweilige Anordnung; Mindestanforderungen an die Leistung eines Schülers nach der Abschlussverordnung (AVO-S I); Unterschreiten der Mindestanforderungen im Fach Englisch um zwei Notenstufen; Notwendigkeit und Entbehrlichkeit des Vorhandenseins von Ausgleichsfächern; Umfang der Überprüfung schulischer Noten durch das Verwaltungsgericht; Keine Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums durch rein rechnerische Leistungsermittlung; Note als Abbild des individuellen Leistungsstandes und Leistungsvermögen des Schülers; Besonderheiten bei vorläufigem Rechtsschutz im PrüfungsrechtFundstelle: VG Oldenburg, Beschluss vom 17.02.2003 - 5 B 4847/02
200225 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Braunschweig, 17.12.2002 - 6 B 830/02 - Voraussetzungen einer einen Schüler an eine andere Schule derselben Schulform verweisenden Ordnungsmaßnahme; Überprüfbarkeit eines pädagogischen Bewertungsspielraumes bei Verhängung einer Ordnungsmaßnahme; Verhältnismäßigkeit einer Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform wegen Fehlverhaltens eines Schülers ohne eine vorherige AndrohungFundstelle: VG Braunschweig, Beschluss vom 17.12.2002 - 6 B 830/02
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Lüneburg, 29.04.2002 - 4 B 45/02 - Überweisung eines Schülers an eine andere Schule derselben Schulform ; Diffamierung eines Mitschülers durch das Erstellen und Verbreiten einer verunglimpfenden Fotomontage per E-Mail; Zulässigkeit von schulischen Ordnungsmaßnahmen nach § 61 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG); Nachhaltige und schwere Beeinträchtigung des Unterrichts; Gerichtliche Überprüfbarkeit schulischer OrdnungsmaßnahmenFundstelle: VG Lüneburg, Beschluss vom 29.04.2002 - 4 B 45/02
20006 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Braunschweig, 13.09.2000 - 7 B 210/00 - Anspruch auf fehlerfreie Teilhabe am Bewerberauswahlverfahren um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des Schulleiters; Dienstposten des Leiters der Berufsbildenden Schulen; Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt; Auswahlermessen hinsichtlich der Auswahl der Bewerber; Verletzung allgemein gültiger Bewertungsregeln bei der Auswahl der Bewerber; Gesamtbewertungen der beiden Bewerber; Wichtigkeit des Anforderungsprofils eines zu besetzenden Dienstpostens bei der Bewerberauswahl; Maßstab des Anforderungsprofils im EinzelfallFundstelle: VG Braunschweig, Beschluss vom 13.09.2000 - 7 B 210/00
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Oldenburg, 21.02.2000 - 5 A 3340/98 - Nichtbestehen einer Abiturprüfung und Wiederholung der mündlichen Prüfung im Prüfungsfach Gemeinschaftskunde; Bewertungvon Prüfungsleistungen in der mündlichen Prüfung im Fach Gemeinschaftskunde aus schulfachlicher und schulrechtlicher Sicht; Prüfungsunfähigkeit eines Schülers bei der Abiturprüfung; Anspruch auf Wiederholung einer mündlichen Abiturprüfung; Krankheitsbedingte oder medikamentenbedingte Prüfungsunfähigkeit im Zeitpunkt einer mündlichen Prüfung; Unverzügliche Geltendmachung der Prüfungsunfähigkeit; Mängel des Prüfungsprotokolls in der Abiturprüfung; Prüfungsrechtlicher Grundsatz der Chancengleichheit der PrüflingeFundstelle: VG Oldenburg, Beschluss vom 21.02.2000 - 5 A 3340/98
Vor 2000128 Normen
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Osnabrück, 16.06.1999 - 3 A 3/99 - Zusammenlegung dreier Grundschulen; Anforderungen an eine Untätigkeitsklage; Wehrfähige subjektive Rechtsposition eines Elternrats bzgl. der Zusammenlegung von Schulen; Sicherung der weiteren Schulausbildung an einer Schule derselben Schulform in zumutbarer Weise nach Zusammenlegung von Schulen; Gerichtliche Überprüfbarkeit unbestimmter Rechtsbegriffe; Rücksichtnahme auf die bekenntnismäße Zusammensetzung der Schülerschaft bei Maßnahmen zur Bildung besser gegliederter SchulenFundstelle: VG Osnabrück, Urteil vom 16.06.1999 - 3 A 3/99
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Lüneburg, 25.08.1998 - 1 B 57/98 - Sofortige Vollziehung der Überweisung an eine Schule ; Anforderungen an die Begründung des besonderen öffentlichen Interesses gem. § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Inhaltliche Anforderungen an das besondere öffentliche Vollzugsinteresse ; Vorliegen einer auffälligen körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung während des Schulbesuchs als Voraussetzung eines sonderpädagigischen Förderbedarfs; Recht des Schülers auf bestmögliche Berücksichtigung seiner Anlagen und Befähigungen bei der Auswahl des ausbildungsgeeigneten Schultyps; Rechte der Eltern bei Auswahl des ausbildungsgeeigneten SchultypsFundstelle: VG Lüneburg, Beschluss vom 25.08.1998 - 1 B 57/98
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 15.07.1998 - 18 L 4396/96 - Umfang des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Abordnung eines öffentlich Bediensteten; Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnung eines öffentlich Bediensteten nach Aufhebung der Abordnungsanordnung; Voraussetzungen der Ersetzung von Rechtsanwaltskosten eines Personalrats durch die ihm zugeordnete Dienststelle; Wirkungen der Auflösung einer Dienststelle auf den in ihr vertretenen PersonalratFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.07.1998 - 18 L 4396/96
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 25.11.1996 - 2 M 4952/96 - Zustimmung des Personalrats zu einer Auswahlentscheidung von Bewerbern ; Vollzugshindernis bei gesetzlich vorgeschriebener, aber unterlassener Beteiligung; Ins Benehmen setzen bei personeller Maßnahme von Beamten wegen Vollziehbarkeit; Nachholung der Mitwirkung bei Beförderungen in höhere Besoldungsgruppe; Heranziehung von Hilfskriterien unter Wahrung des Leistungsprinzips; Besonderes Gewicht und prägender Einfluss des Anforderungsprofils für das Merkmal Leitungsbefähigung und -erfahrungFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.11.1996 - 2 M 4952/96
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Göttingen, 23.08.1995 - 4 B 4136/95 - Verfahren auf Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs; Gestattung der Hinzuziehung einer Stützkraft während des Unterrichts für einen Schüler; Staatliche Personalhoheit im Schulwesen; Schulische Integration behinderter und nichtbehinderter Kinder im Rahmen der bestehenden personellen und sächlichen Gegebenheiten; Recht auf Bildung und das Gebot der ChancengleichheitFundstelle: VG Göttingen, Beschluss vom 23.08.1995 - 4 B 4136/95
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Göttingen, 17.05.1995 - 4 B 4097/95 - Verhängung schulischer Ordnungsmaßnahmen; "Notkompetenz" des Schulleiters in dringenden Eilfällen ; Dreimonatiger Unterrichtsausschluß durch den Schulleiter; Mitwirkung eines Studiendirektors bei der Beratung und Beschlußfassung einer Konferenz trotz Individualbetroffenheit; Gefährdung der Sicherheit anderer Personen durch den Schulbesuch; Nachhaltige und schwere Beeinträchtigung des Unterrichts ; Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Verhängung der OrdnungsmaßnahmeFundstelle: VG Göttingen, Beschluss vom 17.05.1995 - 4 B 4097/95
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 24.01.1994 - 18 L 101/93 - Anfechtung einer Wahl zu einem Lehrerpersonalrat; Wahlberechtigung teilweise an Orientierungsstufen abgeordneter Gymnasiallehrer; Möglichkeit einer Wahlberechtigung zu zwei oder mehreren Personalvertretungen; Ausschluss eines Doppelwahlrechts bei Teilabordnung von Lehrkräften; Zugehörigkeit von Lehrkräften zu mehreren Fachgruppen ; Wahlberechtigung von Lehrern für den Personalrat; Wahlberechtigung bei Teilabordnung von LehrernFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.1994 - 18 L 101/93
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8454/91 - Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahlentscheidung von Lehrkräften; Bestellung zum Berater für Neue Technologien als Beförderung bzw. Höhergruppierung; Tatbestand der Durchführung der Fortbildung bei Organisations- und Personalhoheit des Dienstherrn; Funktionsbezogene Übertragung bei Vorbereitung für die AufgabeFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.11.1992 - 18 L 8454/91
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8456/91 - Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung bei Fortbildungsveranstaltung; Erstattung von Fahrtkosten; Reisekostenrechtliche Mitbestimmungskompetenz der Personalvertretung; Reisekostenvergütung für dienstlich veranlagte Mehraufwendungen; Reise zum Zwecke der Fortbildung, die teilweise im dienstlichen Interesse liegt; Gesetzesvorbehalt des § 75 Abs. 1 S. 1 NPersVGFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.11.1992 - 18 L 8456/91
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 04.11.1992 - 18 L 8482/91 - Rechtlicher Charakter von Fortbildungsmaßnahmen; Voraussetzungen des Vorliegens einer alle in einem Personalrat vertretenen Gruppen berührenden Angelegenheit; Wirkungen einer lediglich eine Fachgruppe betreffende Fortbildungsveranstaltung; Voraussetzungen der Verpflichtung zur Mitbestimmung im Zusammenhang mit einer FortbildungsmaßnahmeFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.11.1992 - 18 L 8482/91
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 19.12.1990 - 18 L 4/89 - Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung einer Studienassessorin; Antrag auf Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit; Umfang der Rechte der Personalvertretung im Mitbestimmungsverfahren; Überwachung der Einhaltung der zugunsten der Bediensteten geschaffenen Bedingungen durch den Personalrat; Verletzung von Mitbestimmungsrechten; Rüge der Verletzung der Rechte von neu eingestellten Lehrern durch EinstellungsmodalitätenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.1990 - 18 L 4/89
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 19.12.1990 - 18 L 7/89 - Mitbestimmungsrechte des Personalrates bei der Abordnung eines Lehrers ans Ministerium; Notwendigkeit bei mitbestimmungsfreier Abordnungsfrist; Umgehung von Mitwirkungsrechten; Nachträgliche Verlängerung der Abordnung; Befugnisse und Entscheidungsspielräume der abgebenden Dienststelle; Erprobungsphasen; Wirkung des Einverständnisses des BetroffenenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.1990 - 18 L 7/89
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 21.03.1990 - 18 L 36/89 - Antrag auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts beim Einsatz einer katechetischen Lehrkraft; Mitbestimmungspflicht bei der Einstellung eines Bediensteten; Ausnahme katechetischer Lehrkräfte von der Geltung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes; Mitbestimmungsrecht bei einer Personalmaßnahme; Begriff der Angestellten im Sinne des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes; Vergleichbarkeit der Vertragsbeziehungen einer katechetischen Lehrkraft mit dem Bischöflichen Stuhl mit einem Leiharbeitsverhältnis nach den Grundsätzen des ArbeitnehmerüberlassungsgesetzesFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.03.1990 - 18 L 36/89
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 19.07.1989 - 18 L 11/87 - Mitbestimmung bei Übernahme nebenberuflicher Lehrkräfte in ein Angestelltenverhältnis; Mitbestimmung des Personalrates bei Einstellung neuer Lehrer; Anforderungen an eine mitbestimmungspflichtige Umgruppierung nach dem Personalvertretungsgesetz; Voraussetzungen für das Bestehen einer Mitbestimmungspflicht der Personalvertretung bei einer EinstellungFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.07.1989 - 18 L 11/87
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86 - Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch Tiefflugübungen der Bundeswehr und der Nato-Staaten; Beschluss über die Festsetzung eines Tieffluggebietes als Verwaltungsakt; Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung für Tiefflüge unterhalb der Grenze des § 6 LuftVO (Luftverkehrs-Ordnung) als Erlaubnis in Form eines Verwaltungsaktes; Voraussetzungen der Abweichung von den Sicherheitsmindesthöhen; Drittschützende Wirkung des § 6 Abs. 1 LuftVO; Schutz der Gemeinden vor Lärmeinwirkungen als Träger kommunaler Einrichtungen und Eigentümer von Grundstücken; Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften; Rechtsstellung der alliierten Streitkräfte des Nato-Bündnisses in der Bundesrepublik Deutschland; Staatenimmunität der Truppen als Organe des Entsendestaates; Voraussetzung von "Manövern und Übungen" im LuftraumFundstelle: VG Oldenburg, Urteil vom 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 07.05.1985 - 2 OVG A 29/82 - Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle eines Fachleiters für besondere Aufgaben am Staatlichen Studienseminar; Einbeziehung eines Unterrichtsbesuchs in die Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Stelle; Bekanntschaft des vorgezogenen Bewerbers mit Personen des Auswahlgremiums als Grund für die Abstimmung zugunsten des BewerbersFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 07.05.1985 - 2 OVG A 29/82
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 17.08.1977 - VII OVG B 50/77 - Anwendbarkeit der Gewerbeordnung auf die Institution des Unterrichtswesens in Form eines Gewerbes für Nachhilfeunterricht; Unterrichtswesen i.S.v. § 6 Gewerbeordnung (GewO); Bedenklicher Mangel an sozialem Verantwortungsbewußtsein durch die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Rückbehaltung der von den Arbeitnehmern von ihrem Lohn einbehaltenen AnteilenFundstelle: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.08.1977 - VII OVG B 50/77
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 01.12.1967 - P OVG L 1/67 (Schl.-H.) - Anspruch des Personalrates auf Erstattung von notwendigen Geschäftsführungskosten; Richtiger Beklagter; Kreis als Schulträger der Berufsschule; Notwendige Kosten zur Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Streitigkeiten über Zweifelsfragen; Klägerung von Maßnahmen des Dienstherrn gegenüber dem Schulleiter; Durch die Tätigkeit des Personalrates entstehende KostenFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.12.1967 - P OVG L 1/67 (Schl.-H.)
GerichtsentscheidungMaschinell bestätigt
OVG Niedersachsen, 26.06.1957 - IV OVG - A 112/56 - Kündigung einer Berufsschullehrerin wegen Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflichten und Unterrichtspflichten; Sachliche Zuständigkeit des Gewerbeaufsichtsamtes für den Ausspruch einer Kündigungszulassungänderung; Statthaftes Rechtsmittel gegen den Ausspruch einer Kündigungszulassungserklärung; Begriff des besonderen Falles im Sinne des § 9 Abs. 2 des Mutterschaftsschutzgesetzes (MuSchG); Gerichtliche Prüfungsdichte bei Anfechtung von Kündigungszulassungserklärungen ; Abgrenzung zwischen besonderen Kündigungsgründen nach dem Mutterschaftsschutzgesetz und allgemeinen arbeitsrechtlichen KündigungsgründenFundstelle: OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.06.1957 - IV OVG - A 112/56
Ohne Datum13 Normen