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Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 5 LA 228/06 - Vergütung von Mehrarbeit für Vorbereitungszeiten und Nachbereitungszeiten des Unterrichts von Lehrern; Berechnung von tatsächlichen Arbeitszeiten nach Unterrichtsstunden; Vorliegen von ernstlichen Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch den Verordnungsgeber bei Festlegung der Mehrarbeitsvergütungssätze

Gerichtliche Entscheidung.
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OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 5 LA 228/06 - Vergütung von Mehrarbeit für Vorbereitungszeiten und Nachbereitungszeiten des Unterrichts von Lehrern; Berechnung von tatsächlichen Arbeitszeiten nach Unterrichtsstunden; Vorliegen von ernstlichen Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch den Verordnungsgeber bei Festlegung der Mehrarbeitsvergütungssätze

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 02.09.2008
Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.09.2008 - 5 LA 228/06
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.09.2008 - 5 LA 228/06).

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Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 02.09.2008 Aktenzeichen: 5 LA 228/06 Entscheidungsform: Beschluss ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2008:0902.5LA228.06.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/1d24ec07-fb78-4838-8f57-8768f427ebb7

Verfahrensgang

  • vorgehend: VG Lüneburg - 06.07.2006 - AZ: 1 A 304/04

Rechtsgrundlagen

  • Art. 3 Abs. 1 GG
  • § 4 Abs. 3 MVergV
  • § 5 Abs. 2 MVergV
  • § 7 ArbZVO-Lehr
  • § 8a ArbZVO
  • § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Weitere Fundstellen

  • NdsVBl 2008, 355-356
  • NordÖR 2008, 472 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Die in § 4 Abs. 3 MVergV enthaltene Mehrarbeitsvergütung je Unterrichtsstunde für Lehrkräfte schließt eine weitere aus.