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Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 25.01.1977 - P OVG L 20/76 (Nds.) - Vergütung von Referendaren für die Erteilung von selbständigem Unterricht ; Mitbestimmung des Personalrates bei einem Ministererlass; Gegenstandslosigkeit eines Streitfalles; Umfang der Mitbestimmung eines Personalrates

Gerichtliche Entscheidung.
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OVG Niedersachsen, 25.01.1977 - P OVG L 20/76 (Nds.) - Vergütung von Referendaren für die Erteilung von selbständigem Unterricht ; Mitbestimmung des Personalrates bei einem Ministererlass; Gegenstandslosigkeit eines Streitfalles; Umfang der Mitbestimmung eines Personalrates

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 25.01.1977
Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.01.1977 - P OVG L 20/76 (Nds.)
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.01.1977 - P OVG L 20/76 (Nds.)).

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Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 25.01.1977 Aktenzeichen: P OVG L 20/76 (Nds.) Entscheidungsform: Beschluss ECLI: ECLI:DE:OVGNI:1977:0125.P.OVG.L20.76NDS.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/8ee1f015-64f6-4c2f-b956-bfc5f4094a8d

Verfahrensgang

  • vorgehend: VG Hannover - 21.06.1976 - AZ: PL 2/76

Rechtsgrundlagen

  • § 75 Abs. 1 Nr. 5 PersVG
  • § 104 S. 3 BPersVG
  • § 67a PersVG
  • § 67 PersVG
  • § 72 PersVG
  • § 71 ArbGG
  • § 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG