Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 24.09.2009 - 18 LP 9/08 - Personalvertretungsrechtliche Beteiligungspflichen bei einem Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren innerdienstlichen Auswirkungen; Notwendigkeit einer Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung oder wesentlichen Änderung von Organisationsplänen und Geschäftsverteilungsplänen; Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die allgemeinbildenden Schulen

Gerichtliche Entscheidung.

Metadaten und Leitsatz

Automatisch geprüft (Quelle und Prüfsumme, Fundstelle, Verweise, Format), nicht redaktionell gelesen. Verbindlich ist die amtliche Fundstelle.

OVG Niedersachsen, 24.09.2009 - 18 LP 9/08 - Personalvertretungsrechtliche Beteiligungspflichen bei einem Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren innerdienstlichen Auswirkungen; Notwendigkeit einer Beteiligung des Personalrats bei der Aufstellung oder wesentlichen Änderung von Organisationsplänen und Geschäftsverteilungsplänen; Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf die allgemeinbildenden Schulen

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 24.09.2009

Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.09.2009 - 18 LP 9/08

Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.09.2009 - 18 LP 9/08).

Vollständige Entscheidung mit allen Angaben: bei VORIS ansehen

Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 24.09.2009 Aktenzeichen: 18 LP 9/08 Entscheidungsform: Beschluss ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2009:0924.18LP9.08.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/885c590b-e95a-4c85-bc41-5a2f28a1b0c6

Verfahrensgang

vorgehend: VG Hannover - 05.06.2008 - AZ: 17 A 872/08
nachfolgend: BVerwG - 11.05.2011 - AZ: BVerwG 6 P 5.10

Rechtsgrundlagen

§ 75 Abs. 1, Nr. 6, Nr. 15 NPersVG
§ 44 Abs. 4 Nr. 3 NSchG

Weitere Fundstellen

ZfPR 2010, 41 (amtl. Leitsatz)
ZfPR online 2010, 22 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Ein Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung mit lediglich mittelbaren innerdienstlichen Auswirkungen unterliegt nicht der personalvertretungsrechtlichen Beteiligungspflicht nach § 75 Abs. 1 Nr. 15 NPersVG .