Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Inneres und Sport (ZustVO-NDiszG-MI)

Vom 4. November 2005 (Nds. GVBl. S. 360 - VORIS 20412 -)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. März 2021 (Nds. GVBl. S. 119)

Aufgrund des § 75 Nrn. 1 und 3 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes (NDiszG) vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296) wird verordnet:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§
Höhere Disziplinarbehörden	1
Disziplinarbehörden	2
Zuständigkeit für Disziplinarklagen	3
In-Kraft-Treten	4

§ 1 ZustVO-NDiszG-MI - Höhere Disziplinarbehörden

(1) Das Ministerium für Inneres und Sport ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich höhere Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die folgenden Behörden und Einrichtungen sind für ihre Beamtinnen und Beamten höhere Disziplinarbehörde:

1. die Polizeidirektion für zentrale Aufgaben einschließlich der ihr nachgeordneten Stellen,
2. die übrigen Polizeidirektionen einschließlich der ihnen nachgeordneten Stellen,
3. das Landeskriminalamt,
4. die Polizeiakademie Niedersachsen,
5. der Landesbetrieb IT.Niedersachsen und
6. das Landesamt für Statistik Niedersachsen.

²Satz 1 gilt nicht für die Leiterinnen oder Leiter der in Satz 1 genannten Behörden und Einrichtungen sowie die Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen.

§ 2 ZustVO-NDiszG-MI - Disziplinarbehörden

(1) Das Ministerium für Inneres und Sport ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die folgenden Behörden und Einrichtungen sind für ihre Beamtinnen und Beamten Disziplinarbehörde:

1. die in § 1 Abs. 2 genannten Behörden und Einrichtungen,
2. das Studieninstitut des Landes Niedersachsen,
3. das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen,
4. die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen,
5. das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz und
6. die Ämter für regionale Landesentwicklung.

²Satz 1 gilt nicht für die Leiterinnen oder Leiter der in Satz 1 genannten Behörden und Einrichtungen.

§ 3 ZustVO-NDiszG-MI - Zuständigkeit für Disziplinarklagen

Abweichend von § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NDiszG ist die höhere Disziplinarbehörde die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (Klagebehörde).

§ 4 ZustVO-NDiszG-MI - In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

Hannover, den 4. November 2005

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
S c h ü n e m a n n
Minister