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Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14 - Maßgebliche Stichtage für die Ermittlung der Durchschnittszahl von Schülern für das Fortbestehen eines Beschulungsvertrages

Gerichtliche Entscheidung.
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OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14 - Maßgebliche Stichtage für die Ermittlung der Durchschnittszahl von Schülern für das Fortbestehen eines Beschulungsvertrages

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 25.07.2014
Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.07.2014 - 2 LA 118/14
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.07.2014 - 2 LA 118/14).

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Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 25.07.2014 Aktenzeichen: 2 LA 118/14 Entscheidungsform: Beschluss ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2014:0725.2LA118.14.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/c3d288ed-5c5d-305b-8560-38310ae7532b

Rechtsgrundlagen

  • § 150 Abs. 2 S. 2 NSchG

Amtlicher Leitsatz

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest ( Urt. v. 4.7.2012 2 LB 239/11 , NdsVBl. 2012, 276), dass das (Fort)Bestehen eines Beschulungsvertrages an den nach § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG maßgeblichen Stichtagen für die Ermittlung der Durchschnittszahl der Schülerinnen und Schüler nicht ausreicht, sondern nur Schülerinnen und Schüler zu berücksichtigen sind, die (schon bzw. noch) tatsächlich (nachhaltig) unterrichtet werden.