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Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08 - Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf (rückwirkende) Vollzeitbeschäftigung und entsprechende besoldungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Lehrkräften; Anforderungen an eine Ermessensentscheidung über die Rücknahme einer Teilzeitbeschäftigungsverfügung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Voraussetzungen für ein "schlechthin unerträgliches" Festhalten an einem Verwaltungsakt; Voraussetzungen für eine rückwirkende Korrekturpflicht aufgrund eines Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Gerichtliche Entscheidung.
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OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08 - Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf (rückwirkende) Vollzeitbeschäftigung und entsprechende besoldungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Lehrkräften; Anforderungen an eine Ermessensentscheidung über die Rücknahme einer Teilzeitbeschäftigungsverfügung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Voraussetzungen für ein "schlechthin unerträgliches" Festhalten an einem Verwaltungsakt; Voraussetzungen für eine rückwirkende Korrekturpflicht aufgrund eines Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 13.01.2009
Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.01.2009 - 5 LB 312/08
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.01.2009 - 5 LB 312/08).

OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08 - Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf (rückwirkende) Vollzeitbeschäftigung und entsprechende besoldungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Lehrkräften; Anforderungen an eine Ermessensentscheidung über die Rücknahme einer Teilzeitbeschäftigungsverfügung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Voraussetzungen für ein “schlechthin unerträgliches” Festhalten an einem Verwaltungsakt; Voraussetzungen für eine rückwirkende Korrekturpflicht aufgrund eines Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 13.01.2009 Aktenzeichen: 5 LB 312/08 Entscheidungsform: Urteil ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2009:0113.5LB312.08.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/ff03a9bb-45f2-431e-8185-9a049ae3264f

Verfahrensgang

  • vorgehend: VG Lüneburg - 03.05.2004 - AZ: 1 A 390/00
  • vorgehend: OVG Niedersachsen - 22.07.2008 - AZ: 5 LA 231/08
  • nachfolgend: BVerwG - 23.09.2009 - AZ: BVerwG 2 B 35.09
  • nachfolgend: BVerwG - 24.02.2011 - AZ: BVerwG 2 C 50.09

Rechtsgrundlagen

  • § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG
  • Art. 3 Abs. 1 GG
  • Art. 20 Abs. 1 GG
  • Art. 33 Abs. 5 GG

Weitere Fundstellen

  • SchuR 2009, 69
  • SchuR 2009, 45 (red. Leitsatz)