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Rechtsprechung / VG Hannover, 05.06.2008 - 17 A 6158/07

Gerichtliche Entscheidung.
Metadaten und Leitsatz
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VG Hannover, 05.06.2008 - 17 A 6158/07

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 05.06.2008
Amtliche Fundstelle VG Hannover, Beschluss vom 05.06.2008 - 17 A 6158/07
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (VG Hannover, Beschluss vom 05.06.2008 - 17 A 6158/07).

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Gericht: VG Hannover Datum: 05.06.2008 Aktenzeichen: 17 A 6158/07 Entscheidungsform: Beschluss ECLI: ECLI:DE:VGHANNO:2008:0605.17A6158.07.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/4183ad46-9406-4a32-ba8f-8a3e10a65e85

Verfahrensgang

  • nachfolgend: OVG Niedersachsen - 24.09.2009 - AZ: 18 LP 10/08

Rechtsgrundlagen

  • 63
  • 75 I Nr. 13
  • 75 I Nr. 6 NPersVG

Amtlicher Leitsatz

Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf allgemein bildende Schulen im Rahmen der Einführung der “Eigenverantwortlichen Schulen” setzt die vorherige Benehmensherstellung mit dem Hauptpersonalrat voraus, weil mit ihr erhebliche, die Wesentlichkeitsgrenze des § 75 Abs. 1 Nr. 13 NPersVG überschreitende Einschnitte in den Aufgabenbereich der Landesschulbehörde einhergehen, die dort zu einem Personalabbau führen.