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Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 17.08.1977 - VII OVG B 50/77 - Anwendbarkeit der Gewerbeordnung auf die Institution des Unterrichtswesens in Form eines Gewerbes für Nachhilfeunterricht; Unterrichtswesen i.S.v. § 6 Gewerbeordnung (GewO); Bedenklicher Mangel an sozialem Verantwortungsbewußtsein durch die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Rückbehaltung der von den Arbeitnehmern von ihrem Lohn einbehaltenen Anteilen

Gerichtliche Entscheidung.
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OVG Niedersachsen, 17.08.1977 - VII OVG B 50/77 - Anwendbarkeit der Gewerbeordnung auf die Institution des Unterrichtswesens in Form eines Gewerbes für Nachhilfeunterricht; Unterrichtswesen i.S.v. § 6 Gewerbeordnung (GewO); Bedenklicher Mangel an sozialem Verantwortungsbewußtsein durch die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Rückbehaltung der von den Arbeitnehmern von ihrem Lohn einbehaltenen Anteilen

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 17.08.1977
Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.08.1977 - VII OVG B 50/77
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.08.1977 - VII OVG B 50/77).

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Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 17.08.1977 Aktenzeichen: VII OVG B 50/77 Entscheidungsform: Beschluss ECLI: ECLI:DE:OVGNI:1977:0817.VII.OVG.B50.77.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/0861859f-7ee2-4bfc-be58-d1c9089e5aac

Verfahrensgang

  • vorgehend: VG Hannover - 13.06.1977 - AZ: V D 31/77

Rechtsgrundlagen

  • § 6 GewO
  • § 35 Abs. 1 GewO
  • § 80 Abs. 5 VwGO

Weitere Fundstellen

  • DVBl 1979, 293 (amtl. Leitsatz)
  • VerwRspr 29, 1015 - 1020