OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09 - Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils auf die Feststellung der Schuldfähigkeit des Beklagten; Einstufung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens durch das Sich-Verschaffen und den Besitz kinderpornografischer Darstellungen als Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme für den Konsumenten von kinderpornografischen Darstellungen; Gefährdung dienstlicher Belange als ein erschwerend zu berücksichtigender Umstand bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme; Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme im Falle des Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit und weiterer mildernder Umstände OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09 - Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils auf die Feststellung der Schuldfähigkeit des Beklagten; Einstufung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens durch das Sich-Verschaffen und den Besitz kinderpornografischer Darstellungen als Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme für den Konsumenten von kinderpornografischen Darstellungen; Gefährdung dienstlicher Belange als ein erschwerend zu berücksichtigender Umstand bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme; Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme im Falle des Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit und weiterer mildernder Umstände OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09 - Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils auf die Feststellung der Schuldfähigkeit des Beklagten; Einstufung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens durch das Sich-Verschaffen und den Besitz kinderpornografischer Darstellungen als Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme für den Konsumenten von kinderpornografischen Darstellungen; Gefährdung dienstlicher Belange als ein erschwerend zu berücksichtigender Umstand bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme; Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme im Falle des Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit und weiterer mildernder Umstände

Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09 - Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils auf die Feststellung der Schuldfähigkeit des Beklagten; Einstufung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens durch das Sich-Verschaffen und den Besitz kinderpornografischer Darstellungen als Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme für den Konsumenten von kinderpornografischen Darstellungen; Gefährdung dienstlicher Belange als ein erschwerend zu berücksichtigender Umstand bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme; Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme im Falle des Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit und weiterer mildernder Umstände

Gerichtliche Entscheidung.

Metadaten und Leitsatz

Automatisch geprüft (Quelle und Prüfsumme, Fundstelle, Verweise, Format), nicht redaktionell gelesen. Verbindlich ist die amtliche Fundstelle.

OVG Niedersachsen, 01.03.2011 - 20 LD 1/09 - Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils auf die Feststellung der Schuldfähigkeit des Beklagten; Einstufung eines außerdienstlichen Fehlverhaltens durch das Sich-Verschaffen und den Besitz kinderpornografischer Darstellungen als Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme für den Konsumenten von kinderpornografischen Darstellungen; Gefährdung dienstlicher Belange als ein erschwerend zu berücksichtigender Umstand bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme; Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme im Falle des Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit und weiterer mildernder Umstände

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 01.03.2011

Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09

Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.03.2011 - 20 LD 1/09).

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Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 01.03.2011 Aktenzeichen: 20 LD 1/09 Entscheidungsform: Urteil ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2011:0301.20LD1.09.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/92966d79-096f-48b6-bf6b-39cacc70a7e5

Verfahrensgang

vorgehend: VG Osnabrück - 10.11.2008 - AZ: 9 A 8/08

Rechtsgrundlagen

§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BeamtStG
§ 34 S. 3 BeamtStG
§ 47 Abs. 1 S. 2 BeamtStG
Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG
§ 14 Abs. 1 NDiszG
§ 24 Abs. 1 S. 1 NDiszG
§ 52 Abs. 1 S. 2 NDiszG
§ 60 Abs. 1 S. 1 NDiszG
§ 20 StGB
§ 21 StGB
§ 176 StGB
§ 176a StGB
§ 184b Abs. 4 StGB

Weitere Fundstellen

NJW 2011, 52