Verordnung über disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Bereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (ZustVO-NDiszG-MW)

Vom 21. Februar 2006 (Nds. GVBl. S. 60 - VORIS 20412 -)

Geändert durch Verordnung vom 14. Oktober 2014 (Nds. GVBl. S. 283)

Aufgrund des § 75 Nrn. 1 und 3 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes (NDiszG) vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport verordnet:

§ 1 ZustVO-NDiszG-MW - Höhere Disziplinarbehörden

(1) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich höhere Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die folgenden Behörden sind für ihre Beamtinnen und Beamten höhere Disziplinarbehörde:

1. die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und

2. das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie.

²Satz 1 gilt nicht für die Leiterinnen oder Leiter der dort genannten Behörden.

§ 2 ZustVO-NDiszG-MW - Disziplinarbehörden

(1) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr ist für die Beamtinnen und Beamten des Landes in seinem Geschäftsbereich Disziplinarbehörde (§ 5 Abs. 1 NDiszG), soweit nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die folgenden Behörden sind für ihre Beamtinnen und Beamten Disziplinarbehörde:

• 1. die in § 1 Abs. 2 Satz 1 genannten Behörden und

• 2. die Ämter für regionale Landesentwicklung.

²Satz 1 gilt nicht für die Leiterinnen oder Leiter der dort genannten Behörden.

§ 3 ZustVO-NDiszG-MW - Zuständigkeit für Disziplinarklagen

Abweichend von § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NDiszG ist die höhere Disziplinarbehörde die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde (Klagebehörde).

§ 4 ZustVO-NDiszG-MW - In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 21. Februar 2006

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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Minister