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Rechtsprechung / VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19 - Ausbildungsförderung; ausländisches Fernstudium; Bachelor of Medicine; institutionelle Gleichwertigkeit

Gerichtliche Entscheidung.
Metadaten und Leitsatz
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VG Braunschweig, 26.01.2023 - 3 A 287/19 - Ausbildungsförderung; ausländisches Fernstudium; Bachelor of Medicine; institutionelle Gleichwertigkeit

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 26.01.2023
Amtliche Fundstelle VG Braunschweig, Urteil vom 26.01.2023 - 3 A 287/19
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (VG Braunschweig, Urteil vom 26.01.2023 - 3 A 287/19).

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Gericht: VG Braunschweig Datum: 26.01.2023 Aktenzeichen: 3 A 287/19 Entscheidungsform: Urteil ECLI: ECLI:DE:VGBRAUN:2023:0126.3A287.19.00 Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/8984f782-2d14-4f72-b257-1ee6f8a670a1

Rechtsgrundlagen

  • BAföG § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
  • BAföG § 5 Abs. 4 Satz 1

Amtlicher Leitsatz

Ausbildungsförderung für ausländisches Fernstudium in der Europäischen Union. Dem Grunde nach Anspruch auf Ausbildungsförderung für den Studiengang der Fachrichtung Bachelor of Medicine an der maltesischen Hochschule EDU.

  1. Das Fernstudium an einer ausländischen Hochschule mit Sitz in der Europäischen Union stellt keinen Fernunterricht im Sinne des § 3 BAföG dar, sondern es handelt sich um ein echtes Fernstudium, das unmittelbar unter § 2 Abs. 1 Nr. 6 BAföG fällt. Der Besuch einer derartigen Hochschule im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 BAföG ist im Rahmen eines Online-Studiums von einem inländischen Wohnsitz aus möglich und wie eine Inlandsausbildung zu fördern.
  2. Im Rahmen der Überprüfung der institutionellen Gleichwertigkeit nach § 5 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz BAföG ist maßgeblich auf die Ausbildungsstätte und nicht auf die jeweilige Ausbildung abzustellen. Dies gilt auch bei der Ausbildung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG .
  3. Die maltesische Hochschule EDU ist im Hinblick auf den dort angebotenen Studiengang Bachelor of Medicine als Ausbildungsstätte mit einer inländischen Hochschule vergleichbar.