Dienstrecht / Übertragung der Entscheidung über die Anerkennung von Erfahrungszeiten für die Stufenfestsetzung nach dem NBesG

Vom Landtag beschlossenes Gesetz — vollständiger Text.

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Übertragung der Entscheidung über die Anerkennung von Erfahrungszeiten für die Stufenfestsetzung nach dem NBesG

Gültigkeits- / Fassungsstand Stand: Änderungen berücksichtigt bis 29.08.2017

Amtliche Fundstelle Nds. Rpfl. S. 304

Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (Nds. Rpfl. S. 304).

AV d. MJ v. 29.8.2017 (2000 - 101. 565)

Vom 29. August 2017 (Nds. Rpfl. S. 304)

- VORIS 20441 -

Abschnitt I NBesGEZAnerkAV

Die dem Justizministerium als oberster Dienstbehörde zustehende Entscheidungsbefugnis nach § 25 Abs. 2 Satz 7 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes wird für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnung A auf die Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften sowie auf die Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege übertragen.

Abschnitt II NBesGEZAnerkAV

Diese AV tritt am 1.10.2017 in Kraft.