OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06 - Zurückstufung als Konsequenz eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens; Dienstpflichtverletzungen durch Nichtbeachtung von Anordnungen der Vorgesetzten und Nichteinhaltung des Dienstweges; Unangemessene Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten als Dienstpflichtverletzung; Unbehebbarer Mangel der Klageschrift als den Klageabweisungsantrag rechtfertigender Grund; Verfahrenseinstellung wegen eines wesentlichen Mangels des Disziplinarverfahrens durch Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot; Pflicht des Dienstherrn zur Beifügung der Einleitungsverfügung in die Personalgrundakte; Bezeichnung der Arbeit eines Kollegen als "Mist" als diffamierende Äußerung OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06 - Zurückstufung als Konsequenz eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens; Dienstpflichtverletzungen durch Nichtbeachtung von Anordnungen der Vorgesetzten und Nichteinhaltung des Dienstweges; Unangemessene Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten als Dienstpflichtverletzung; Unbehebbarer Mangel der Klageschrift als den Klageabweisungsantrag rechtfertigender Grund; Verfahrenseinstellung wegen eines wesentlichen Mangels des Disziplinarverfahrens durch Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot; Pflicht des Dienstherrn zur Beifügung der Einleitungsverfügung in die Personalgrundakte; Bezeichnung der Arbeit eines Kollegen als "Mist" als diffamierende Äußerung OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06 - Zurückstufung als Konsequenz eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens; Dienstpflichtverletzungen durch Nichtbeachtung von Anordnungen der Vorgesetzten und Nichteinhaltung des Dienstweges; Unangemessene Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten als Dienstpflichtverletzung; Unbehebbarer Mangel der Klageschrift als den Klageabweisungsantrag rechtfertigender Grund; Verfahrenseinstellung wegen eines wesentlichen Mangels des Disziplinarverfahrens durch Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot; Pflicht des Dienstherrn zur Beifügung der Einleitungsverfügung in die Personalgrundakte; Bezeichnung der Arbeit eines Kollegen als "Mist" als diffamierende Äußerung

Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06 - Zurückstufung als Konsequenz eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens; Dienstpflichtverletzungen durch Nichtbeachtung von Anordnungen der Vorgesetzten und Nichteinhaltung des Dienstweges; Unangemessene Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten als Dienstpflichtverletzung; Unbehebbarer Mangel der Klageschrift als den Klageabweisungsantrag rechtfertigender Grund; Verfahrenseinstellung wegen eines wesentlichen Mangels des Disziplinarverfahrens durch Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot; Pflicht des Dienstherrn zur Beifügung der Einleitungsverfügung in die Personalgrundakte; Bezeichnung der Arbeit eines Kollegen als "Mist" als diffamierende Äußerung

Gerichtliche Entscheidung.

Metadaten und Leitsatz

Automatisch geprüft (Quelle und Prüfsumme, Fundstelle, Verweise, Format), nicht redaktionell gelesen. Verbindlich ist die amtliche Fundstelle.

OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06 - Zurückstufung als Konsequenz eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens; Dienstpflichtverletzungen durch Nichtbeachtung von Anordnungen der Vorgesetzten und Nichteinhaltung des Dienstweges; Unangemessene Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten als Dienstpflichtverletzung; Unbehebbarer Mangel der Klageschrift als den Klageabweisungsantrag rechtfertigender Grund; Verfahrenseinstellung wegen eines wesentlichen Mangels des Disziplinarverfahrens durch Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot; Pflicht des Dienstherrn zur Beifügung der Einleitungsverfügung in die Personalgrundakte; Bezeichnung der Arbeit eines Kollegen als "Mist" als diffamierende Äußerung

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 03.06.2008

Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008 - 6 LD 2/06

Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008 - 6 LD 2/06).

OVG Niedersachsen, 03.06.2008 - 6 LD 2/06 - Zurückstufung als Konsequenz eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens; Dienstpflichtverletzungen durch Nichtbeachtung von Anordnungen der Vorgesetzten und Nichteinhaltung des Dienstweges; Unangemessene Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten als Dienstpflichtverletzung; Unbehebbarer Mangel der Klageschrift als den Klageabweisungsantrag rechtfertigender Grund; Verfahrenseinstellung wegen eines wesentlichen Mangels des Disziplinarverfahrens durch Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot; Pflicht des Dienstherrn zur Beifügung der Einleitungsverfügung in die Personalgrundakte; Bezeichnung der Arbeit eines Kollegen als “Mist” als diffamierende Äußerung

Vollständige Entscheidung mit allen Angaben: bei VORIS ansehen

Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 03.06.2008 Aktenzeichen: 6 LD 2/06 Entscheidungsform: Urteil ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2008:0603.6LD2.06.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/f19ade99-e16c-42aa-8b02-2cafc8623d9d

Verfahrensgang

vorgehend: VG Oldenburg - 28.06.2006 - AZ: 14 A 1238/04
nachfolgend: BVerwG - 18.11.2008 - AZ: BVerwG 2 B 63.08
nachfolgend: OVG Niedersachsen - 10.11.2009 - AZ: 6 LD 1/09

Rechtsgrundlagen

§ 3 BDG
§ 34 Abs. 2 BDG
§ 55 Abs. 1 BDG
§§ 64 ff. BDG
§ 127 VwGO