Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13 - Anforderungen an ein beamtenrechtliches Verfahren zur Feststellung der Befähigung für ein Amt einer anderen Laufbahn

Gerichtliche Entscheidung.

Metadaten und Leitsatz

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OVG Niedersachsen, 27.05.2013 - 5 LB 12/13 - Anforderungen an ein beamtenrechtliches Verfahren zur Feststellung der Befähigung für ein Amt einer anderen Laufbahn

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 27.05.2013

Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.05.2013 - 5 LB 12/13

Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.05.2013 - 5 LB 12/13).

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Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 27.05.2013 Aktenzeichen: 5 LB 12/13 Entscheidungsform: Beschluss ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2013:0527.5LB12.13.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/488e210d-2790-4ced-87ef-5199bc0c6ebc

Verfahrensgang

vorgehend: VG Göttingen - 21.09.2011 - AZ: 3 A 410/09

Rechtsgrundlagen

Art. 12 Abs. 1 GG
§ 8 Abs. 4 S. 2 Bes. NLVO

Weitere Fundstellen

DÖV 2013, 694

Amtlicher Leitsatz

Bei dem beamtenrechtlichen Verfahren zur Feststellung der Befähigung für ein Amt einer anderen Laufbahn handelt es sich nicht um ein berufsbezogenes Prüfungsverfahren, das an den aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden besonderen Anforderungen an derartige Verfahren zu messen wäre. Maßgeblich sind vielmehr die für beamtenrechtliche Beurteilungen allgemein geltenden Maßstäbe.