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Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 149/14 - Überprüfungspflicht eines Beamten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner Bezugsauszahlungen; Annahme von Mitverschulden bei Wiederholungsfehlern der Behörde bei überhöhten Auszahlungen von Bezügen an Beamte; Überzahlung wegen Eingabefehler durch die Behörde im Rahmen der Massenverwaltung

Gerichtliche Entscheidung.
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OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 149/14 - Überprüfungspflicht eines Beamten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner Bezugsauszahlungen; Annahme von Mitverschulden bei Wiederholungsfehlern der Behörde bei überhöhten Auszahlungen von Bezügen an Beamte; Überzahlung wegen Eingabefehler durch die Behörde im Rahmen der Massenverwaltung

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 28.04.2015
Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 149/14
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Urteil vom 28.04.2015 - 5 LB 149/14).

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Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 28.04.2015 Aktenzeichen: 5 LB 149/14 Entscheidungsform: Urteil ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2015:0428.5LB149.14.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/6196ccc3-25e5-3018-8bf3-911856376a68

Verfahrensgang

  • vorgehend: VG Osnabrück - 13.02.2014 - AZ: 3 A 187/11

Rechtsgrundlagen

  • § 12 Abs. 2 S 3 BBesG
  • § 819 Abs. 1 BGB

Amtlicher Leitsatz

Beruht die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Behörde im Rahmen der Massenverwaltung und wird dieser Fehler später noch einmal wiederholt, ist kein überwiegendes Mitverschulden der Behörde anzunehmen, wenn die Beamtin, die durch diesen Fehler um 75 Prozent höhere Bezüge erhalten hat, als ihr zustanden, sich ihrerseits nicht durch Nachfrage bei der Behörde Gewissheit verschafft hatte, ob ihr diese Bezüge tatsächlich zustehen.