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Rechtsprechung / VG Oldenburg, 30.01.2004 - 6 B 402/04

Gerichtliche Entscheidung.
Metadaten und Leitsatz
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VG Oldenburg, 30.01.2004 - 6 B 402/04

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 30.01.2004
Amtliche Fundstelle VG Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2004 - 6 B 402/04
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (VG Oldenburg, Beschluss vom 30.01.2004 - 6 B 402/04).

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Gericht: VG Oldenburg Datum: 30.01.2004 Aktenzeichen: 6 B 402/04 Entscheidungsform: Beschluss ECLI: ECLI:DE:VGOLDBG:2004:0130.6B402.04.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/972f91f4-8d22-4de6-9299-050e75b16dbb

Amtlicher Leitsatz

  1. 1.Es erscheint zweifelhaft, ob der Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 5. Dezember 2003 von § 80 b Abs. 4 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) in der durch Gesetz vom 31. Oktober 2003 (Änderungsgesetz) erhaltenen Fassung gedeckt ist.
    1. Nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes besteht nach § 80b Abs. 1 Satz1 NBG jedenfalls kein intendiertes Ermessen mehr.