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Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 03.01.2005 - 13 LA 532/04 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines (ehrenamtlichen) Richters; Voraussetzungen des Verlustes des Ablehnungsrechts eines Prozessbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit eines (ehrenamtlichen) Richters; Umfang der Begründungspflicht nach§ 124a Abs. 4 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Geltendmachung von Besorgnis der Befangenheit; Umfang der Zurechenbarkeit gegenüber einem Prozessbeteiligten von Kenntnissen seines Prozessbevollmächtigten; Voraussetzungen für die Erfüllung der Schulpflicht aus § 63 Abs. 1 des Niedersächsichen Schulgesetzes (NSchG) bei Besuch einer Schule im Ausland

Gerichtliche Entscheidung.
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OVG Niedersachsen, 03.01.2005 - 13 LA 532/04 - Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines (ehrenamtlichen) Richters; Voraussetzungen des Verlustes des Ablehnungsrechts eines Prozessbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit eines (ehrenamtlichen) Richters; Umfang der Begründungspflicht nach§ 124a Abs. 4 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Geltendmachung von Besorgnis der Befangenheit; Umfang der Zurechenbarkeit gegenüber einem Prozessbeteiligten von Kenntnissen seines Prozessbevollmächtigten; Voraussetzungen für die Erfüllung der Schulpflicht aus § 63 Abs. 1 des Niedersächsichen Schulgesetzes (NSchG) bei Besuch einer Schule im Ausland

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 03.01.2005
Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2005 - 13 LA 532/04
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2005 - 13 LA 532/04).

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Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 03.01.2005 Aktenzeichen: 13 LA 532/04 Entscheidungsform: Beschluss ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2005:0103.13LA532.04.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/f4139510-f3a6-437a-b0a4-6abb238caa17

Verfahrensgang

  • vorgehend: VG Osnabrück - 14.01.2004 - AZ: 3 A 10/02

Rechtsgrundlagen

  • § 54 Abs. 3 VwGO
  • § 124 Abs. 2 Nr. 1 u. 5 VwGO
  • § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
  • § 42 ZPO
  • § 85 Abs. 1 ZPO
  • § 166 Abs. 1 BGB
  • § 63 Abs. 1 NSchG

Weitere Fundstellen

  • SchuR 2005, 166 (Kurzinformation)