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Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der Schulbeförderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage für ein Verpflichtungsbegehren; Bundesverfassungsrechtliche oder landesverfassungsrechtliche Vorgaben für Bestimmungen über die Schulbeförderung; Anspruch auf Beförderung unter zumutbaren Bedingungen oder auf den Ersatz notwendiger Kosten für die Wegstrecke zur nächstgelegenen Schule des Bildungsgangs; Pflicht des Staates zum Schutz des Ersatzschulwesens; Bestimmung der Kosten der Schulbeförderung durch die öffentliche Hand; Schulbeförderungsrechtliche Qualifizierung von Waldorfschulen; Annahme eines besonderen Bildungsgangs für schulformübergreifende Abschnitte; Ablehnung eines unsubstantiierten Beweisantrages; Beweiserhebung über eine nicht entscheidungserhebliche Tatsache

Gerichtliche Entscheidung.
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OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07 - Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der Schulbeförderung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage für ein Verpflichtungsbegehren; Bundesverfassungsrechtliche oder landesverfassungsrechtliche Vorgaben für Bestimmungen über die Schulbeförderung; Anspruch auf Beförderung unter zumutbaren Bedingungen oder auf den Ersatz notwendiger Kosten für die Wegstrecke zur nächstgelegenen Schule des Bildungsgangs; Pflicht des Staates zum Schutz des Ersatzschulwesens; Bestimmung der Kosten der Schulbeförderung durch die öffentliche Hand; Schulbeförderungsrechtliche Qualifizierung von Waldorfschulen; Annahme eines besonderen Bildungsgangs für schulformübergreifende Abschnitte; Ablehnung eines unsubstantiierten Beweisantrages; Beweiserhebung über eine nicht entscheidungserhebliche Tatsache

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 24.05.2007
Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.05.2007 - 2 LC 9/07
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.05.2007 - 2 LC 9/07).

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Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 24.05.2007 Aktenzeichen: 2 LC 9/07 Entscheidungsform: Urteil ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2007:0524.2LC9.07.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/9089da41-f603-4d31-8949-5265ee45bfef

Verfahrensgang

  • vorgehend: VG Lüneburg - 30.05.2006 - AZ: 4 A 168/05

Rechtsgrundlagen

  • § 114 Abs. 3 NSchG
  • § 141 NSchG
  • Art. 2 Abs. 1 GG
  • Art. 6 Abs. 1 GG
  • Art. 6 Abs. 2 GG
  • Art. 7 Abs. 4 S. 1 GG
  • Art. 20 Abs. 1 GG

Weitere Fundstellen

  • NdsVBl 2007, 336-340
  • NordÖR 2007, 526 (amtl. Leitsatz)
  • SchuR 2007, 114

Amtlicher Leitsatz

Die Pflicht der Gebietskörperschaften zur Schülerbeförderung erstreckt sich auch auf den Besuch einer Waldorfschule außerhalb des Gebiets des Trägers durch ein behindertes Kind.