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Rechtsprechung / VG Hannover, 23.10.2008 - 7 A 3697/07 - Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen viertägigen Schulbetretungsverbot gegenüber einem Schüler wegen der Weigerung zur Teilnahme an einer Masernimpfung und des Vedachts der Erkrankung an Masern; Schulbetretungsverbot aufgrund eines Krankheitsverdachts bei Nichtdurchführung einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung; Herleitung eines Ansteckungsverdachts aufgrund des Umstandes der Nichtimpfung sowie einer nicht nachgewiesenen Masernerkrankung

Gerichtliche Entscheidung.
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VG Hannover, 23.10.2008 - 7 A 3697/07 - Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen viertägigen Schulbetretungsverbot gegenüber einem Schüler wegen der Weigerung zur Teilnahme an einer Masernimpfung und des Vedachts der Erkrankung an Masern; Schulbetretungsverbot aufgrund eines Krankheitsverdachts bei Nichtdurchführung einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung; Herleitung eines Ansteckungsverdachts aufgrund des Umstandes der Nichtimpfung sowie einer nicht nachgewiesenen Masernerkrankung

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 23.10.2008
Amtliche Fundstelle VG Hannover, Urteil vom 23.10.2008 - 7 A 3697/07
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (VG Hannover, Urteil vom 23.10.2008 - 7 A 3697/07).

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Gericht: VG Hannover Datum: 23.10.2008 Aktenzeichen: 7 A 3697/07 Entscheidungsform: Urteil ECLI: ECLI:DE:VGHANNO:2008:1023.7A3697.07.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/24d5962e-871c-4462-872c-019524fdd8ba

Verfahrensgang

  • nachfolgend: OVG Niedersachsen - 03.02.2011 - AZ: 13 LC 198/08
  • nachfolgend: BVerwG - 22.03.2012 - AZ: BVerwG 3 C 16.11

Rechtsgrundlagen

  • § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO
  • § 2 Nr. 5 IfSG
  • § 28 Abs. 1 IfSG
  • § 34 Abs. 1 IfSG

Weitere Fundstellen

  • NVwZ 2008, IX Heft 11 (Pressemitteilung)
  • SchuR 2010, 130-131