Verordnung über die Errichtung der Stiftung "Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts" (StiftVO-UGÖ)

Verordnung über die Errichtung der Stiftung “Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts” (StiftVO-UGÖ)

Verordnung über die Errichtung der Stiftung “Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts” (StiftVO-UGÖ)

Vom 17. Dezember 2002 (Nds. GVBl. S. 812 - VORIS 22210 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14. Dezember 2023 (Nds. GVBl. S. 320)

§ 1 StiftVO-UGÖ - Errichtung und Satzung

(1) Unter dem Namen “Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts” errichtet das Land Niedersachsen (im Folgenden: Land) eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts (im Folgenden: Stiftung) mit Sitz in Göttingen.

(2) Die Stiftung erhält die aus der Anlage 1 ersichtliche Satzung.

§ 2 StiftVO-UGÖ - Stiftungszweck

(1) Der Stiftung obliegt die Trägerschaft der Georg-August-Universität Göttingen (im Folgenden: Universität).

(2) ¹Die Stiftung unterhält und fördert die Universität in deren Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts; dies umfasst insbesondere die Sicherung und Weiterentwicklung der Universität in ihren Funktionen Forschung, Lehre, Krankenversorgung, Dienstleistungen im öffentlichen Gesundheitswesen, Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Technologietransfer. ²Die Stiftung hat zum Ziel, durch einen eigenverantwortlichen und effizienten Einsatz der ihr überlassenen Mittel die Qualität von Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung an der Universität zu steigern.

(3) Die Stiftung kann

• 1. die Treuhänderschaft für nicht rechtsfähige Stiftungen übernehmen und

• 2. rechtsfähige Stiftungen verwalten,

soweit deren Zwecke mit denen der Stiftung vereinbar sind.

(4) Die Stiftung kann Gesellschaften des Privatrechts errichten und sich an solchen Gesellschaften beteiligen, wenn deren Zwecke mit denen der Stiftung vereinbar sind.

§ 3 StiftVO-UGÖ - Stiftungsvermögen

(1) ¹Die in der Anlage 2 aufgeführten Grundstücke gehen unentgeltlich in das Eigentum der Stiftung über und bilden das Grundstockvermögen. ²Verpflichtungen, die sich aus dem Eigentum an diesen Grundstücken ergeben, gehen ebenfalls auf die Stiftung über.

(2) Die in der Anlage 3 aufgeführten dinglichen Rechte gehen unentgeltlich auf die Stiftung über.

(3) Das nach § 56 Abs. 5 NHG auf die Stiftung übergehende Vermögen wird durch die genehmigte Schlussbilanz der Universität und ihrer Einrichtungen festgestellt.

(4) Die Forderungen und Rechte sowie die Pflichten der Universität gegenüber dem Land oder Dritten gehen auf die Stiftung über.

(5) ¹Die Stiftung ist verpflichtet, das Land gegenüber Dritten von Verbindlichkeiten freizustellen,

• 1. die sich infolge des Verlustes des Eigentums der Stiftung an Sachen oder der Aufgabe der bisherigen Nutzung einer Sache der Stiftung ergeben und

• 2. die das Land, vertreten durch die Universität, eingegangen ist.

²Die Stiftung zahlt mit befreiender Wirkung für das Land die Bezüge für die Beschäftigten, die nicht zur Stiftung übergehen oder von ihrem Rückkehrrecht nach § 4 Abs. 4 Gebrauch machen.

(6) ¹Die Einnahmen nach § 56 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 NHG dürfen auf die Finanzhilfe nach § 56 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NHG nicht angerechnet werden. ²Dies gilt auch für die Einnahmen, die die Stiftung aufgrund der wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeit der Universität sowie der Inanspruchnahme ihres Personals, ihrer Sachmittel und Einrichtungen durch Dritte erzielt.

§ 4 StiftVO-UGÖ - Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse; Beschäftigungssicherung

(1) ¹Die Stiftung tritt an die Stelle des Landes in den Arbeits- und Ausbildungsverträgen einschließlich der Verträge mit Schülerinnen und Schülern, die das Land mit Personen geschlossen hat, die an der Universität tätig sind oder ausgebildet werden. ²Die Stiftung ist verpflichtet, die nach Satz 1 übernommenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. ³Diese Verpflichtung gilt auch gegenüber den Beschäftigten, die ihr Rückkehrrecht nach Absatz 4 geltend machen. ⁴Die Stiftung übt insoweit das Direktionsrecht des Arbeitgebers aus. ⁵Die Stiftung hat den Übergang nach Satz 1 den Beschäftigten persönlich in schriftlicher Form mitzuteilen und dabei die beim Land erworbenen arbeits- und tarifvertraglichen Rechte anzuerkennen.

(2) ¹Für die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden der Stiftung finden die für die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden des Landes geltenden Tarifverträge Anwendung (§ 58 Abs. 4 Satz 1 NHG). ²Die Stiftung ist verpflichtet,

• 1. einem vom Land geführten Arbeitgeberverband, der Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist, beizutreten sowie

• 2. zur Sicherung der Ansprüche auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Beschäftigten sicherzustellen, dass die nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für eine Beteiligungsvereinbarung geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden und erhalten bleiben

(§ 58 Abs. 4 Satz 2 NHG).

(3) ¹Die Stiftung ist für die übernommenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die “Gemeinsame Erklärung der Niedersächsischen Landesregierung und der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften zur Staatsmodernisierung und Vereinbarung nach § 81 NPersVG über die Gestaltung der Staatsmodernisierung” (Bekanntmachung vom 27. März 2000, Nds. MBl. S. 290) insoweit gebunden, als betriebsbedingte Kündigungen zum Zweck der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Wegfall des Arbeitsplatzes ausgeschlossen sind. ²Satz 1 gilt nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die

• 1. einen im Sinne der Rationalisierungsschutztarifverträge zumutbaren Ersatzarbeitsplatz oder eine zumutbare vorübergehende Beschäftigung nicht annehmen,

• 2. eine Vermittlung durch mangelnde Mitwirkung verhindern und damit die angebotene Chance, eine Beschäftigung zu erhalten, nicht wahrnehmen oder

• 3. einen zumutbaren Arbeitsplatz innerhalb der Landesverwaltung nicht annehmen.

³Die Bindung nach Satz 1 erstreckt sich auf eine entsprechende Nachfolgeregelung. ⁴Sie entfällt, sobald eine entsprechende Regelung oder Nachfolgeregelung nicht mehr besteht.

(4) ¹Nach Absatz 1 Satz 1 übernommene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung fortbesteht, werden auf ihr Verlangen unter Wahrung der bei der Stiftung erreichten Lohn- oder Vergütungsgruppe und der Beschäftigungszeit wieder vom Land übernommen, wenn Schutzbestimmungen dieser Verordnung oder des Niedersächsischen Hochschulgesetzes in einer Weise geändert werden, die nicht als eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers im Sinne des § 4 Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes zu werten sind. ²Dies gilt auch dann, wenn die Stiftung ihrer Verpflichtung, die beim Land erworbenen arbeits- und tarifvertraglichen Rechte anzuerkennen und einem vom Land geführten Arbeitgeberverband, der Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist, beizutreten, dauerhaft nicht nachkommt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die auf die Stiftung zu überführenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes beim Staatlichen Baumanagement Niedersachsen.

§ 5 StiftVO-UGÖ - Beamtenverhältnisse und Beamtenversorgung

(1) ¹Die an der Universität tätigen Beamtinnen und Beamten setzen das Beamtenverhältnis mit der Stiftung fort. ²Die Stiftung verfügt die Übernahme; die Verfügung wird mit der Zustellung an die Beamtin oder den Beamten wirksam.

(2) ¹Die Stiftung nimmt in ihrer Eigenschaft als oberste Dienstbehörde ihrer Beamtinnen und Beamten auch die Aufgaben in eigener Zuständigkeit wahr, die durch Rechtsvorschrift einem Ministerium oder mehreren Ministerien gemeinsam oder der Landesregierung zugewiesen sind. ²Die Stiftung hat die Genehmigung des Landes gemäß § 199 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) für alle Entscheidungen, die nach dem Niedersächsischen Beamtengesetz oder dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) der obersten Dienstbehörde obliegen.

(3) Die Stiftung hat die Zustimmung zur Einrichtung neuer Planstellen und zum Wegfall vorhandener Planstellen für Beamtinnen und Beamte.

(4) Das Land übernimmt es, namens und im Auftrag der Stiftung insgesamt

• 1. die Versorgungsleistungen nach § 2 BeamtVG einschließlich der Zahlung der Emeritenbezüge zu erbringen,

• 2. die Zahlungen zu erbringen, die sich aus dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009/ 26. Januar 2010 (Nds. GVBl. 2010 S. 318) ergeben oder die gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 9. September 2010 (Nds. GVBl. S. 318), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422), nach den Regelungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages zu leisten sind,

• 3. die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte sowie sonstige Beschäftigte, denen durch Gewährleistungsentscheidung eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet worden ist und die unversorgt aus der Beschäftigung ausscheiden, vorzunehmen und

• 4. die Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen für die gesetzliche Rentenversicherung, die andere Dienstherren von der Stiftung für eine Beschäftigung bei der Stiftung beanspruchen können, vorzunehmen.

§ 6 StiftVO-UGÖ - Beihilfen

Das Land erbringt namens und im Auftrag der Stiftung die Beihilfeleistungen nach § 80 NBG und entsprechenden tarifvertraglichen Bestimmungen für die Stiftung.

§ 7 StiftVO-UGÖ - Schadenshaftung

(1) ¹Das Land übernimmt die Erstattung von Schäden, für die die Stiftung Schadensersatz nicht erhält oder Schadensersatz zu leisten hat. ²Dies umfasst Personen-, Sach- und Vermögensschäden, insbesondere Risiken, die sich ergeben

• 1. für das bewegliche und unbewegliche Vermögen aus Feuer, Wasser, Sturm und Hagel,

• 2. für das bewegliche Vermögen aus Diebstahl und Beschädigung und

• 3. für Personen- und Sachschäden aus Betriebshaftpflicht einschließlich der Haftpflicht für Altlasten.

³Satz 1 gilt nicht, soweit die Stiftung zum Abschluss einer Versicherung verpflichtet ist.

(2) ¹Die Übernahme ist jährlich auf den Gesamtwert des unbeweglichen Anlagevermögens der Stiftung am 1. Januar des betreffenden Jahres beschränkt. ²Bagatellschäden bis 10.000 Euro im Einzelfall werden nicht übernommen.

(3) Absatz 1 gilt nicht, soweit sich die Stiftung mit Zustimmung des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums (im Folgenden: Fachministerium) gegen die Haftung für ein Risiko versichert hat.

§ 8 StiftVO-UGÖ - Übergangsvorschriften

(1) ¹Sobald die Mitglieder des Stiftungsrats bestellt sind, beruft das Fachministerium den Stiftungsrat zu dessen erster Sitzung ein. ²Bis eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender bestimmt ist, leitet das Mitglied des Stiftungsrats nach § 60 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NHG die erste Sitzung.

(2) Bis zur ersten Sitzung des Stiftungsrats nimmt das Fachministerium die Aufgaben des Stiftungsrats wahr.

Anlage 1 StiftVO-UGÖ - Satzung der Stiftung “Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts” (1)

(zu § 1 Abs. 2)

(1) Red. Anm.:

Satzung zuletzt geändert durch Bek. vom 7. Juli 2016 (Nds. MBl. S. 763)

Präambel

¹Dem Hochschulrecht im Land Niedersachsen liegt das Leitbild einer weitgehenden Entstaatlichung der Hochschulen zugrunde. ²Dies wird für die Georg-August-Universität Göttingen durch die Überführung der Universität in die Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts umgesetzt. ³Dadurch soll insbesondere die Möglichkeit geschaffen werden, die Qualität von Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung an der Universität zu sichern und zu steigern.

§ 1
Status, Sitz, Dienstsiegel

¹Die Stiftung “Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts” (im Folgenden: Stiftung) ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts. ²Ihr Sitz ist Göttingen. ³Die Stiftung führt ein Dienstsiegel.

§ 2
Zielsetzung und Aufgaben der Stiftung

(1) Der Stiftung obliegt die Trägerschaft der Georg-August-Universität Göttingen (im Folgenden: Universität).

(2) ¹Die Stiftung unterhält und fördert die Universität in deren Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts; dies umfasst insbesondere die Sicherung und Weiterentwicklung der Universität in ihren Funktionen Forschung, Lehre, Krankenversorgung, Dienstleistungen im öffentlichen Gesundheitswesen, Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Technologietransfer. ²Die Stiftung hat zum Ziel, durch einen eigenverantwortlichen und effizienten Einsatz der ihr überlassenen Mittel die Qualität von Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung an der Universität zu steigern.

(3) Die Stiftung kann

1. die Treuhänderschaft für nicht rechtsfähige Stiftungen übernehmen und

2. rechtsfähige Stiftungen verwalten,

soweit deren Zwecke mit denen der Stiftung vereinbar sind.

(4) ¹Die Stiftung kann Gesellschaften des Privatrechts errichten und sich an solchen Gesellschaften beteiligen, wenn deren Zwecke mit denen der Stiftung vereinbar sind. ²Die Entscheidung des Präsidiums oder des Vorstands der Universitätsmedizin Göttingen über die Errichtung von oder die Beteiligung an juristischen Personen des privaten Rechts bedarf neben der Zustimmung von Stiftungsrat, Stiftungsausschuss Universität oder Stiftungsausschuss Universitätsmedizin der Einwilligung des Fachministeriums.

(5) ¹Für die Regelungen dieser Satzung gilt, dass das Präsidium und der Stiftungsausschuss Universität zuständig sind für die Universität ohne die Universitätsmedizin sowie der Vorstand und der Stiftungsausschuss Universitätsmedizin für die Universitätsmedizin. ²Der Stiftungsrat tritt in den Angelegenheiten, die außer der Universitätsmedizin auch andere Teile der Stiftung Universität Göttingen betreffen, an die Stelle des Stiftungsausschusses Universität und des Stiftungsausschusses Universitätsmedizin. ³Für Präsidium und Vorstand ist § 63h des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) beachtlich.

§ 3
Stiftungsvermögen

(1) ¹Die in der Anlage 2 zu § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Errichtung der “Stiftung Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts” aufgeführten Grundstücke bilden das Grundstockvermögen bei Errichtung der Stiftung als Teil des Stiftungsvermögens. ²Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen des Landes Niedersachsen oder Dritter sowie durch Erbschaften oder Vermächtnisse erhöht werden. ³Das Grundstockvermögen dient der dauerhaften Erfüllung des Stiftungszwecks.

(2) ¹Grundstücke des Grundstockvermögens sind in ihrem körperlichen Bestand, das sonstige Grundstockvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. ²Eine Veräußerung von Grundstücken des Grundstockvermögens oder ihre Belastung mit Grundpfandrechten ist nach den Regeln ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung nach Erteilung der Zustimmung des Fachministeriums zulässig, wenn sie der dauernden und nachhaltigen Verwirklichung des Stiftungszwecks oder der Steigerung der Stiftungsleistung dienlich ist. ³Die aus einer Veräußerung erzielten Erlöse sollen zum Erwerb gleichwertiger Grundstücke oder für eine dauerhaft bessere Nutzung der vorhandenen Grundstücke des Grundstockvermögens eingesetzt werden. ⁴Das Grundstockvermögen ist von anderen Vermögen getrennt zu halten.

(3) Zuwendungen Dritter an die Stiftung können mit der Auflage verbunden werden, dass sie für eine im Rahmen des Stiftungszwecks vorgesehene Einzelmaßnahme zu verwenden sind.

§ 4
Teilvermögen und Gesamtvermögen

(1) ¹Für die Stiftung ohne die Universitätsmedizin und für die Universitätsmedizin besteht jeweils ein gesondertes Stiftungsvermögen (Teilvermögen). ²Beide Teilvermögen sind in getrennten Bilanzen auszuweisen. ³Sie können durch Zustiftungen jeweils eigenständig erhöht werden. ⁴Die Bilanz für die Universität ohne die Universitätsmedizin wird mit der Bilanz für die Universitätsmedizin zur Gesamtbilanz der Stiftung konsolidiert.

(2) ¹Die Teilvermögen der Stiftung dürfen wechselseitig nicht zur Verbesserung des jeweils anderen herangezogen werden; dazu zählt auch die Befriedigung von externen Ansprüchen, die zum jeweiligen Teilvermögen keinen Bezug haben. ²Ist ein Teilvermögen von Dritten zum Ausgleich von dem anderen Teilvermögen zuzurechnenden Verbindlichkeiten in Anspruch genommen worden, so ist ein interner Ausgleich vorzunehmen.

(3) Bei internem Finanzbedarf und externen Ansprüchen gegen die Stiftung sowie sonstigen Maßnahmen, die sowohl der Universität ohne die Universitätsmedizin als auch der Universitätsmedizin zuzurechnen sind, ist eine interne Kostenteilung vorzunehmen.

§ 5
Wirtschaftsplan, Wirtschaftsführung

(1) ¹Rechtzeitig vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres ist je ein Wirtschaftsplan für die Universität ohne die Universitätsmedizin und für die Universitätsmedizin nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung aufzustellen. ²Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr; stellt das Land Niedersachsen einen Haushaltsplan für zwei Jahre auf, ist hinsichtlich der Wirtschaftspläne entsprechend zu verfahren. ³Die Stiftung führt für die Universität ohne die Universitätsmedizin und für die Universitätsmedizin getrennte Bankkonten und erstellt jeweils eigene Jahresabschlüsse.

(2) ¹Der Wirtschaftsplan wird vom Präsidium aufgestellt und bedarf der Zustimmung des Stiftungsausschusses Universität; der Wirtschaftplan für die Universitätsmedizin wird vom Vorstand aufgestellt und bedarf der Zustimmung des Stiftungsausschusses Universitätsmedizin. ²Die zur Erfüllung des Stiftungszwecks notwendigen Mittel werden der Stiftung für die Universität ohne die Universitätsmedizin und für die Universitätsmedizin aus einem Haushaltskapitel aus jeweils eigenen Titeln zugeführt.

(3) ¹Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen richten sich nach kaufmännischen Grundsätzen. ²Auf die Jahresabschlüsse sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über große Kapitalgesellschaften sinngemäß anzuwenden. ³Auf die Prüfung der Jahresabschlüsse sind die Prüfungsgrundsätze des § 53 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes entsprechend anzuwenden. ⁴Das Rechnungswesen muss eine Kosten- und Leistungsrechnung umfassen, die die Bildung von Kennzahlen für hochschulübergreifende Zwecke ermöglicht.

(4) ¹Die bis zum Ende des Geschäftsjahres nicht verbrauchten Teile der Finanzhilfe nach § 56 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NHG werden für die Dauer von bis zu fünf Jahren in Rücklagen eingestellt und stehen der Stiftung zur Finanzierung ihrer Aufgaben zusätzlich zur Verfügung; dabei ist die bilanzielle Trennung der Teilvermögen zu beachten. ²Die nach Ablauf von drei Jahren nicht verbrauchten Teile können den jeweiligen Teilvermögen zugeführt werden.

§ 6
Dienstrechtliche Befugnisse

(1) ¹Die Stiftung besitzt Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes. ²Die Beamtinnen und Beamten der Stiftung werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten ernannt, soweit sie oder er nicht die Befugnis zur Ernennung übertragen hat.

(2) ¹Der Stiftungsausschuss Universität ist Dienstvorgesetzter der hauptberuflichen Mitglieder des Präsidiums sowie der nebenberuflichen Mitglieder des Präsidiums, soweit deren Tätigkeit als Mitglied des Präsidiums betroffen ist. ²Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter des Hochschulpersonals ist die Präsidentin oder der Präsident.

(3) ¹Dienstvorgesetzter der Vorstandsmitglieder ist der Stiftungsausschuss Universitätsmedizin. ²Dienstvorgesetzter des Personals der Universitätsmedizin ist der Vorstand. ³Unberührt bleibt die Zuständigkeit der Präsidentin oder des Präsidenten

1. für die Ernennung und Entlassung der beamteten Professorinnen und Professoren,

2. für die Ausübung disziplinarrechtlicher Befugnisse gegenüber beamteten Professorinnen und Professoren,

3. für arbeitsrechtliche Abmahnungen und Kündigungen gegenüber angestellten Professorinnen und Professoren, einschließlich Chefärztinnen und Chefärzten, mit Ausnahme der auf Zeit angestellten leitenden Oberärztinnen oder leitenden Oberärzte sowie

4. für die Verleihung des Professorentitels an angestellte Professorinnen und Professoren, einschließlich Chefärztinnen und Chefärzte, mit Ausnahme der auf Zeit angestellten leitenden Oberärztinnen oder leitenden Oberärzte.

§ 7
Organe der Stiftung

Organe der Stiftung, die die Universität trägt, sind der Stiftungsrat, der Stiftungsausschuss Universität, der Stiftungsausschuss Universitätsmedizin, das Präsidium der Universität und der Vorstand der Universitätsmedizin.

§ 8
Stiftungsausschuss Universität

(1) ¹Der Stiftungsausschuss Universität besteht aus sieben Mitgliedern, von denen mindestens drei Frauen sein sollen. ²Mitglieder sind

1. fünf mit dem Hochschulwesen vertraute, der Universität nicht angehörende Personen vornehmlich aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder weiteren gesellschaftlich relevanten Bereichen, die im Einvernehmen mit dem Senat der Universität vom Fachministerium bestellt werden und aus wichtigem Grund von diesem wieder entlassen werden können,

2. 2.

ein Mitglied der Universität, das vom Senat der Universität gewählt wird, sowie

3. 3.

eine Vertreterin oder ein Vertreter des Fachministeriums.

(2) ¹Die Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 sind ehrenamtlich tätig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. ²Davon unberührt bleibt die Bindung der Stiftung an Weisungen des Fachministeriums bei der Durchführung von Bundesgesetzen, die das Land im Auftrag des Bundes ausführt, sowie bei der Ausübung der Rechtsaufsicht über die Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

(3) ¹Die Amtszeit der ehrenamtlichen Mitglieder des Stiftungsausschusses Universität beträgt drei Jahre. ²Wiederholte Bestellung ist zulässig.

(4) ¹Scheidet ein Mitglied aus, so wird das neue Mitglied alsbald nach dem Ausscheiden bestellt. ²Bis dahin führt das ausgeschiedene Mitglied seine Geschäfte als Mitglied des Stiftungsausschusses Universität fort.

(5) ¹Die ehrenamtlichen Mitglieder des Stiftungsausschusses Universität erhalten Ersatz ihrer Reisekosten und sonstiger angemessener Auslagen. ²Sie können eine Aufwandsentschädigung erhalten.

(6) ¹Der Stiftungsausschuss Universität berät die Universität, beschließt über Angelegenheiten der Stiftung von grundsätzlicher Bedeutung und überwacht die Tätigkeit des Präsidiums der Stiftung. ²Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Ernennung oder Bestellung und Entlassung der Mitglieder des Präsidiums der Universität,

2. Entscheidung über Veränderungen und Belastungen des Grundstockvermögens sowie die Aufnahme von Krediten,

3. Zustimmung zum Wirtschaftsplan,

4. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Präsidiums,

5. Feststellung des Jahresabschlusses sowie Entlastung des Präsidiums der Stiftung,

6. Zustimmung zur Gründung von Unternehmen oder zur Beteiligung an Unternehmen durch die Stiftung,

7. Rechtsaufsicht über die Universität.

³Er kann zu den Entwürfen von Zielvereinbarungen Stellung nehmen, die mit dem Fachministerium getroffen werden sollen.

(7) Der Stiftungsausschuss Universität kann für bestimmte Aufgaben Gremien auf Zeit einrichten, die seiner Beratung dienen.

(8) Die Mitglieder des Präsidiums, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierendenschaft, die Gleichstellungsbeauftragte und ein Mitglied der Personalvertretung nehmen in der Regel an den Sitzungen des Stiftungsausschusses Universität beratend teil.

§ 9
Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus

• 1. den Mitgliedern des Stiftungsausschusses Universität,

• 2. zwei Personen, die im Einvernehmen mit dem Fakultätsrat der Medizinischen Fakultät vom Fachministerium bestellt werden und aus wichtigem Grund vom Fachministerium entlassen werden können und die weder Mitglieder noch Angehörige der Universität Göttingen sind, darunter eine Person mit Fachkompetenz für die medizinische oder wirtschaftliche Leitung von Krankenhäusern,

• 3. einem vom Senat gewählten Mitglied der Universität,

• 4. einer weiteren Vertreterin oder einem weiteren Vertreter des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums.

(2) ¹Die Mitglieder des Stiftungsrates sind mit Ausnahme der Vertreterinnen oder Vertreter des für die Hochschulen zuständigen Ministeriums ehrenamtlich tätig und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. ²Der Stiftungsrat wählt aus der Gruppe der Mitglieder nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. ³Die Mitglieder des Präsidiums, die Mitglieder des Vorstands der Universitätsmedizin, die Vertretung bzw. die Vertretungen der Studierendenschaft, die Gleichstellungsbeauftragte, die Gleichstellungsbeauftragte der Universitätsmedizin Göttingen, ein Mitglied der Personalvertretung und ein Mitglied der Personalvertretung der Universitätsmedizin Göttingen nehmen in der Regel an den Sitzungen des Stiftungsrats beratend teil.

(3) ¹Der Stiftungsrat tritt in den Angelegenheiten, die außer der Universitätsmedizin auch andere Teile der Stiftung Universität Göttingen betreffen, an die Stelle des Stiftungsausschusses Universität und des Stiftungsausschusses Universitätsmedizin. ²Er beschließt Änderungen der Stiftungssatzung und Erlass, Änderung und Aufhebung anderer Satzungen der Stiftung und die Ausgestaltung des Dienstsiegels.

(4) § 8 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 und 7 gilt entsprechend.

§ 10
Stiftungsausschuss Universitätsmedizin

(1) ¹Dem Stiftungsausschuss Universitätsmedizin gehören die vier in § 9 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Mitglieder des Stiftungsrates und ein vom Stiftungsausschuss Universität aus seiner Mitte bestimmtes Mitglied an. ²Die Mitglieder des Vorstands, eine Vertreterin oder ein Vertreter der Studierendenschaft, die Gleichstellungsbeauftragte der Universitätsmedizin Göttingen und ein Mitglied der Personalvertretung der Universitätsmedizin Göttingen nehmen in der Regel an den Sitzungen des Stiftungsausschusses Universitätsmedizin beratend teil.

(2) ¹Der Stiftungsausschuss Universitätsmedizin berät die Universitätsmedizin, beschließt anstelle des Stiftungsausschusses Universität über Angelegenheiten der Stiftung von grundsätzlicher Bedeutung und überwacht die Tätigkeit des Vorstandes. ²Dem Stiftungsausschuss Universitätsmedizin obliegt es,

• 1. die Mitglieder des Vorstandes zu bestellen und zu entlassen,

• 2. über Veränderungen und Belastungen des Grundstockvermögens sowie die Aufnahme von Krediten zu entscheiden,

• 3. dem Wirtschaftsplan zuzustimmen,

• 4. den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegenzunehmen,

• 5. den Jahresabschluss festzustellen und den Vorstand zu entlasten,

• 6. der Errichtung von Gesellschaften des Privatrechts und der Beteiligung an solchen Gesellschaften durch die Stiftung zuzustimmen,

• 7. die Rechtsaufsicht über die Universität auszuüben.

(3) ¹Maßnahmen, die sich aus der Überwachung des Vorstandes ergeben, werden vom Stiftungsausschuss Universitätsmedizin vorbereitet und gegenüber dem Vorstand durchgeführt. ²Mitglieder nach §§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 9 Abs. 1 Nr. 3 wirken an Maßnahmen der Rechtsaufsicht nicht mit.

(4) § 8 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 und 7 gilt entsprechend.

§ 11
Innere Ordnung des Stiftungsausschusses Universität, des Stiftungsrates und des Stiftungsausschusses Universitätsmedizin, Geschäftsordnung

(1) Der Stiftungsausschuss Universität wählt aus der Gruppe der Mitglieder nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

(2) ¹Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, fasst der Stiftungsausschuss Universität seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder. ²Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden oder der Stellvertreterin oder des Stellvertreters den Ausschlag. ³Der Stiftungsausschuss Universität ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter, anwesend ist. ⁴Eine schriftliche, fernschriftliche oder fernmündliche Beschlussfassung ist zulässig, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

(3) ¹Die oder der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Stiftungsausschusses Universität ein. ²Jährlich sollen mindestens zwei Sitzungen stattfinden. ³Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Mitglied, das den Vorsitz geführt hat, und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.

(4) Der Stiftungsausschuss Universität gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5) Für den Stiftungsrat und den Stiftungsausschuss Universitätsmedizin gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.

§ 12
Präsidium, Vorstand der Universitätsmedizin

(1) ¹Das Präsidium führt die laufenden Geschäfte der Stiftung, bereitet die Beschlüsse des Stiftungsausschusses Universität vor und führt sie aus. ²Es entscheidet über den Abschluss einer Zielvereinbarung nach § 1 Abs. 3 NHG. ³In wichtigen Angelegenheiten unterrichtet das Präsidium den Stiftungsausschuss Universität.

(2) ¹Die Präsidentin oder der Präsident vertritt die Stiftung nach außen. ²Die Präsidentin oder der Präsident kann Vertretungsbefugnisse auf andere Mitglieder des Präsidiums delegieren. ³Die Delegationsregelungen sind bekannt zu machen.

(3) ¹In Angelegenheiten der Universitätsmedizin tritt der Vorstand an die Stelle des Präsidiums. ²Insoweit vertritt die Sprecherin oder der Sprecher des Vorstandes die Stiftung nach außen. ³Sie oder er kann Vertretungsbefugnisse auf andere Mitglieder des Vorstandes delegieren. ⁴Die Delegationsregelungen sind bekannt zu machen.

(4) ¹Entscheidungen über Billigkeitsleistungen, Verträge mit Mitgliedern der Organe der Stiftung und mit Mitgliedern und Angehörigen der Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Veränderung von Verträgen, der Abschluss von Vergleichen sowie die Stundung, die Niederschlagung und der Erlass von Ansprüchen sind durch das für die Finanzverwaltung zuständige Mitglied des Präsidiums im Einvernehmen mit einem weiteren Mitglied des Präsidiums, das vom Präsidium bestimmt wird, zu treffen. ²In der Universitätsmedizin sind die Entscheidungen nach Satz 1 durch das Vorstandsmitglied für Wirtschaftsführung und Administration zu treffen. ³In Angelegenheiten, die über sein Ressort hinausgehen, entscheidet der Vorstand. ⁴Die Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 können auf Bedienstete der Stiftung übertragen werden.

(5) Präsidium und Vorstand geben sich jeweils eine Geschäftsordnung, in der auch die Sicherstellung ihrer jeweiligen Funktion als Stiftungsorgan geregelt wird.

§ 13
Verschwiegenheitspflicht

Die ehrenamtlichen Mitglieder des Stiftungsausschusses Universität, des Stiftungsrates, des Stiftungsausschusses Universitätsmedizin, des Präsidiums, des Vorstandes der Universitätsmedizin und der Gremien auf Zeit nach § 8 Abs. 7 sowie sonstige Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Sitzungen dieser Gremien sind verpflichtet, über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz, Beschlüsse der genannten Gremien oder besondere Anordnung vorgeschrieben ist, auch nach Ausscheiden aus dem Amt Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 14
Aufsicht und Zusammenwirken

(1) ¹Die Stiftung übt die Rechtsaufsicht über die Universität aus. ²Maßnahmen der Rechtsaufsicht werden vom Stiftungsausschuss Universität vorbereitet und gegenüber der Universität ohne die Universitätsmedizin durchgeführt. ³Maßnahmen, die sich aus der Überwachung des Präsidiums der Stiftung ergeben, werden vom Stiftungsausschuss Universität vorbereitet und gegenüber dem Präsidium durchgeführt. ⁴Beschlüsse über Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 kommen nur mit der Stimme des Mitglieds nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 zustande. ⁵Das Mitglied nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 wirkt an Maßnahmen der Rechtsaufsicht nicht mit. ⁶Soweit die Universität einschließlich der Universitätsmedizin betroffen ist, tritt an die Stelle des Stiftungsausschusses Universität der Stiftungsrat; Satz 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 nur mit den Stimmen der Mitglieder nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 und § 9 Abs. 1 Nr. 4 zustande kommen. ⁷Die Mitglieder nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und § 9 Abs. 1 Nr. 3 wirken an Maßnahmen der Rechtsaufsicht nicht mit. ⁸Soweit nur die Universitätsmedizin betroffen ist, tritt an die Stelle des Stiftungsausschusses Universität der Stiftungsausschuss Universitätsmedizin und an die Stelle des Präsidiums der Vorstand; Satz 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 nur mit der Stimme des Mitgliedes nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 zustande kommen. ⁹Das Mitglied nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 wirkt an Maßnahmen der Rechtsaufsicht nicht mit.

(2) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wahrt die Stiftung die Selbstverwaltung der Universität.

(3) Soweit durch Gesetz oder Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist für die Genehmigung von Ordnungen der Universität ohne die Universitätsmedizin der Stiftungsausschuss Universität, für die Genehmigung von Ordnungen der Universität einschließlich der Universitätsmedizin der Stiftungsrat und für Ordnungen der Universitätsmedizin der Stiftungsausschuss Universitätsmedizin zuständig.

§ 15
Vermögensanfall

¹Im Fall der Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen an das Land zurück mit Ausnahme des aus privaten Zustiftungen nach § 56 Abs. 1 Satz 2 NHG und aus privaten Spenden angesammelten Vermögens. ²Das Vermögen, das nicht an das Land zurückfällt, fällt an eine oder mehrere bei Auflösung zu bestimmende gemeinnützige Stiftungen des Privatrechts zur Förderung der Universität. ³Bei einer gemischten Finanzierung aus Mitteln des Landes und aus einer anderen Finanzierungsquelle findet bei Auflösung der Stiftung eine anteilige Verteilung auf das Land und die Stiftung nach Satz 2 oder, wenn eine Teilung nicht möglich ist, ein entsprechender Interessenausgleich statt.

§ 16
Satzungsänderung

¹Änderungen der Stiftungssatzung bedürfen der Beschlussfassung des Stiftungsrates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder und der Genehmigung der Landesregierung. ²Satzungsänderungen sind im Niedersächsischen Ministerialblatt zu veröffentlichen.

Anlage 2 StiftVO-UGÖ - Grundstücksverzeichnis

(zu § 3 Abs. 1 Satz 1)

Folgende Grundstücke im Eigentum des Landes gehen in das Eigentum der Stiftung “Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts” über (§ 55 Abs. 1 Sätze 4 und 5 NHG):

Anhang zu Anlage 2 StiftVO-UGÖ

(zu Anlage 2)

Lageplan I

Übertragen wird eine Teilfläche des Flurstücks 78/12 der Flur 31 der Gemarkung Göttingen, wie in dem nachfolgenden Lageplan, der Bestandteil des Grundstücksverzeichnisses ist, durch schwarze Umrandung markiert. Die am Verfahren Beteiligten erkennen die gekennzeichnete Fläche als ausreichend konkretisiert an.

Lageplan II

Übertragen wird eine Teilfläche des Flurstücks 33/2 der Flur 19 der Gemarkung Göttingen, wie in dem nachfolgenden Lageplan, der Bestandteil des Grundstücksverzeichnisses ist, durch schwarze Umrandung markiert. Die am Verfahren Beteiligten erkennen die gekennzeichnete Fläche als ausreichend konkretisiert.

Lageplan III

Übertragen wird eine Teilfläche des Flurstücks 105/4 der Flur 15 der Gemarkung Göttingen, wie in dem nachfolgenden Lageplan, der Bestandteil des Grundstücksverzeichnisses ist, durch schwarze Umrandung markiert. Die am Verfahren Beteiligten erkennen die gekennzeichnete Fläche als ausreichend konkretisiert an.

Lageplan IV

Übertragen wird eine Teilfläche des Flurstücks 170/6 der Flur 7 der Gemarkung Weende, wie in dem nachfolgenden Lageplan, der Bestandteil des Grundstücksverzeichnisses ist, durch schwarze Umrandung markiert. Die am Verfahren Beteiligten erkennen die gekennzeichnete Fläche als ausreichend konkretisiert an.

Lageplan V

Übertragen werden Teilflächen der Flurstücke 20 und 17/2 der Flur 6 der Gemarkung Neuhaus, wie in dem nachfolgenden Lageplan, der Bestandteil des Grundstücksverzeichnisses ist, durch schwarze Umrandung markiert. Die am Verfahren Beteiligten erkennen die gekennzeichneten Flächen als ausreichend konkretisiert an.

Anlage 3 StiftVO-UGÖ - Verzeichnis der dinglichen Rechte

(zu § 3 Abs. 2)

Folgende dinglichen Rechte an Grundstücken Dritter gehen auf die Stiftung “Georg-August-Universität Göttingen Stiftung öffentlichen Rechts” über (§ 55 Abs. 1 Sätze 4 und 5 NHG):