Niedersächsische Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten (Niedersächsische Beurteilungsverordnung - NBeurtVO)

[Niedersächsische Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten

(Niedersächsische Beurteilungsverordnung - NBeurtVO) ](https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/b64f06d1-a9fc-3292-a2b9-32e2ce872fba)

Vom 12. Dezember 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 116 - VORIS 20411 -)

Aufgrund des § 19a Abs. 3 und 4 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. November 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 93), wird verordnet:

Inhaltsübersicht

§§ 1 - 3, Erster Teil - Allgemeines

§ 1 NBeurtVO - Geltungsbereich

¹Diese Verordnung regelt ergänzend zu § 19a Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) Grundsätze für Beurteilungen und das Beurteilungsverfahren für Landesbeamtinnen und Landesbeamte. ²Sie gilt nicht für die Beamtinnen und Beamten im Justizministerium, bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, in den Justizvollzugseinrichtungen und bei der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege.

§ 2 NBeurtVO - Regelbeurteilungen

(1) ¹Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind alle drei Jahre (Beurteilungszeitraum) zum Beurteilungszeitpunkt 1. Oktober des Jahres dienstlich zu beurteilen (Beurteilungsstichtag). ²Erster Beurteilungsstichtag ist der 1. Oktober 2024; diese Verordnung findet für Regelbeurteilungen ab diesem Stichtag Anwendung. ³Die oberste Dienstbehörde kann in begründeten Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium einen abweichenden Beurteilungsstichtag und einen abweichenden Beurteilungszeitraum bestimmen.

(2) ¹Von der Regelbeurteilungspflicht ausgenommen sind

1. Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 in einem Amt

   a) dem die Besoldungsgruppe A 5 oder A 6 zugeordnet ist, soweit es sich nicht um das zweite Einstiegsamt der Laufbahn handelt,

   b) dem die Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage zugeordnet ist, sofern sie sich nicht in einem Aufstiegsverfahren nach § 34 der Niedersächsischen Laufbahnverordnung (NLVO) befinden;

2. Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 in einem Amt

   a) dem die Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet ist, soweit es sich nicht um das zweite Einstiegsamt der Laufbahn handelt, wenn ihnen das Amt vor dem 1. April 2009 übertragen worden ist,

   b) dem die Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage zugeordnet ist, wenn ihnen dieses Amt oder ein Amt in der Besoldungsgruppe A 13 vor dem 1. April 2009 übertragen worden ist,

   c) das in der Besoldungsordnung B ausgebracht ist;

3. Beamtinnen und Beamte, die eine laufbahnrechtliche Probezeit ableisten, sowie Beamtinnen und Beamte, die sich in einer Einführungs- oder Bewährungszeit im Rahmen eines Aufstiegsverfahrens nach § 33 NLVO befinden;

4. Beamtinnen und Beamte, die zum Beurteilungsstichtag bereits länger als ein Jahr beurlaubt, aufgrund von Elternzeit vollständig freigestellt, nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes zugewiesen oder sonst vollständig von der Dienstleistungspflicht befreit sind;

5. Beamtinnen und Beamte, die nach Einstellung in den Landesdienst, nach dem Ende einer laufbahnrechtlichen Probezeit, nach einer Beförderung oder nach einer mehr als einjährigen vollständigen Befreiung von der Dienstleistungspflicht zum Beurteilungsstichtag weniger als sechs Monate in ihrem Aufgabengebiet tätig sind;

6. Beamtinnen und Beamte, die als Gleichstellungsbeauftragte, Mitglieder der Personalvertretung oder der Schwerbehindertenvertretung im Beurteilungszeitraum von ihrer dienstlichen Tätigkeit mindestens teilweise freigestellt oder entlastet sind, wenn die beurteilbare sonstige dienstliche Tätigkeit weniger als 25 von Hundert der individuellen Arbeitszeit im Beurteilungszeitraum beträgt;

7. Beamtinnen und Beamte nach Vollendung des 57. Lebensjahres und

8. Beamtinnen und Beamte in Einrichtungen des Maßregelvollzugs, der Landesbildungszentren und des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes, die nicht der Fachrichtung Allgemeine Dienste angehören.

²Beamtinnen und Beamte, die nach Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 oder 7 von der Regelbeurteilung ausgenommen sind, sind auf Antrag in die Regelbeurteilung einzubeziehen.

(3) ¹Die dienstliche Beurteilung der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten, die infolge einer Beurlaubung aus familiären Gründen oder der Elternzeit von der Regelbeurteilung ausgenommen sind, ist zum Stichtag der Regelbeurteilung fortzuschreiben. ²Hierbei ist die letzte Regelbeurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung der Beamtinnen und Beamten, die eine vergleichbare Tätigkeit ausüben und vergleichbar beurteilt sind, sowie etwaiger vorliegender Beurteilungsbeiträge und Anlassbeurteilungen fortzuschreiben oder eine frühere fiktive Nachzeichnung zu aktualisieren. ³Die Gruppe der zu vergleichenden Beamtinnen und Beamten kann sich neben dem Statusamt insbesondere nach Gesamturteil der Regelbeurteilung, Dienst- und Lebensalter bestimmen und soll zum Zeitpunkt der Beurlaubung oder Freistellung gebildet werden. ⁴Sie soll hinreichend groß sein. ⁵Der berufliche Werdegang der Vergleichsgruppenmitglieder ist der Beamtin oder dem Beamten auf Antrag in anonymisierter Form bekanntzugeben. ⁶Die Fortschreibung oder die fiktive Nachzeichnung ist Bestandteil der Personalakte. ⁷Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, wenn Beamtinnen und Beamte nach Absatz 2 Nr. 6 von der Regelbeurteilung ausgenommen sind. ⁸Zuständig für die Fortschreibung der Regelbeurteilung oder die Aktualisierung einer früheren fiktiven Nachzeichnung der dienstlichen Beurteilung ist die Behördenleitung oder die von ihr oder der obersten Dienstbehörde bestimmte Stelle.

§ 3 NBeurtVO - Anlassbeurteilung

(1) ¹Für Anlassbeurteilungen finden die Vorgaben für die Regelbeurteilung entsprechend Anwendung, soweit in dieser Verordnung nicht abweichende Regelungen getroffen werden. ²Anlassbeurteilungen sind vorzunehmen, wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern. ³Neben oder anstelle von Regelbeurteilungen kommt aus den nachfolgenden besonderen Anlässen eine Beurteilung insbesondere in Betracht:

1. Beamtinnen und Beamte, die das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 NBG beantragen, können von der Dienststelle beurteilt werden;

2. Beamtinnen und Beamte, die das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 NBG beantragen, sind von der Dienststelle zu beurteilen;

3. Beamtinnen und Beamte, die von der Regelbeurteilung ausgenommen sind, werden beurteilt

   a) vor der Übertragung oder bei der Bewerbung um einen höherwertigen Dienstposten,

   b) vor einer Beförderung, wenn eine Beurteilung aus Anlass der Entscheidung über die Besetzung des Dienstpostens nicht erfolgt ist;

4. Beamtinnen und Beamte, die zum letzten Regelbeurteilungsstichtag beurteilt worden und die in eine Auswahlentscheidung einzubeziehen sind, sind zu beurteilen, wenn diese nach dem letzten Regelbeurteilungsstichtag

   a) während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen haben, die ausschließlich einem höherwertigen oder einem einer anderen Laufbahn zugehörigen Statusamt zuzuordnen sind, oder

   b) befördert worden sind.

(2) ¹Wird bei einer Auswahlentscheidung eine Anlassbeurteilung nach Absatz 1 Satz 3 für eine Beamtin oder einen Beamten erstellt, ist für weitere Bewerbende allein aufgrund dieses Umstandes nur dann eine Anlassbeurteilung zu erstellen, wenn ein Vergleich der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung auf der Grundlage der vorhandenen Regel- oder Anlassbeurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung einer oder eines Bewerbenden nach dem Grundsatz der Bestenauslese nicht möglich ist. ²Liegt für weitere Bewerbende eine Regelbeurteilung zum letzten Beurteilungsstichtag oder eine aktuelle Anlassbeurteilung vor, ist allein aufgrund der zeitlichen Differenz zwischen den dienstlichen Beurteilungen nicht von einer ins Gewicht fallenden Benachteiligung auszugehen.

§§ 4 - 12, Zweiter Teil - Inhalt der dienstlichen Beurteilung

§ 4 NBeurtVO - Bestandteile der dienstlichen Beurteilung, Beurteilungsvordruck

¹Die dienstliche Beurteilung besteht aus der Bewertung der gezeigten fachlichen Leistung und einer Einschätzung der Eignung und Befähigung der Beamtin oder des Beamten. ²Die dienstliche Beurteilung schließt mit einem zusammenfassenden Gesamturteil ab. ³Der dienstlichen Beurteilung ist eine Aufgabenbeschreibung der Tätigkeiten der Beamtin oder des Beamten im Beurteilungszeitraum voranzustellen. ⁴Die dienstliche Beurteilung ist unter Verwendung des Beurteilungsvordrucks (Anlage 1) zu fertigen.

§ 5 NBeurtVO - Aufgabenbeschreibung

(1) ¹Für die dienstliche Beurteilung ist eine Aufgabenbeschreibung des jeweiligen Dienstpostens zu erstellen; diese soll die den Aufgabenbereich im Beurteilungszeitraum prägenden Tätigkeiten sowie übertragene Sonderaufgaben von besonderem Gewicht aufführen, sofern sie beurteilbar sind. ²Die Aufgabenbeschreibung übernimmt Elemente von getroffenen Zielvereinbarungen. ³Die Beamtinnen und Beamten sollen an der Aufgabenbeschreibung beteiligt und die prägenden Tätigkeiten im Beurteilungsvorgespräch (§ 16) festgelegt werden.

(2) Es sollen auch Tätigkeiten, die bei einer im dienstlichen Interesse oder auf Verlangen des Dienstherrn ausgeübten Nebentätigkeit erfolgt sind, Berücksichtigung finden; ebenso soll die Mitarbeit in Projektgruppen oder vergleichbaren Gremien dargestellt werden.

(3) Sonstige, über die Absätze 1 und 2 hinausgehende, Tätigkeiten können in die Aufgabenbeschreibung aufgenommen werden, soweit sie im Beurteilungszeitraum von Bedeutung waren.

§ 6 NBeurtVO - Maßstab der Beurteilung

¹Die dienstliche Beurteilung ist aufgrund der Erkenntnisse über die von der Beamtin oder dem Beamten auf dem konkret innegehabten Dienstposten und bei sonstigen Tätigkeiten gemäß § 5 gezeigten fachlichen Leistung sowie über die erkennbar gewordene Eignung und Befähigung zu erstellen. ²Maßstab für die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einer Beamtin oder eines Beamten sind dabei die Anforderungen ihres oder seines jeweiligen Statusamtes am Beurteilungsstichtag (Beurteilungsmaßstab). ³Dies gilt sowohl für die Beurteilung der Einzelmerkmale als auch für das Gesamturteil.

§ 7 NBeurtVO - Rangstufen

(1) Die Beurteilung erfolgt in einem Rangstufensystem mit den Rangstufen A bis E:

• Rangstufe A: die Anforderungen werden in besonders herausragender Weise übertroffen.

• Rangstufe B: die Anforderungen werden deutlich übertroffen.

• Rangstufe C: die Anforderungen werden gut erfüllt.

• Rangstufe D: die Anforderungen werden im Wesentlichen erfüllt.

• Rangstufe E: die Anforderungen werden nicht erfüllt.

(2) ¹Die Rangstufe A können nur Beamtinnen und Beamte erhalten, die nach Gesamtleistung und Gesamtpersönlichkeit in jeder Hinsicht konstant Spitzenleistungen erbringen und die gesteigerte Anforderung für die Rangstufe B nochmals deutlich und dauerhaft übertreffen. ²Es muss sich um Beamtinnen und Beamte mit außergewöhnlichem Leistungsverhalten handeln. ³Die Anforderungen an Eignung und Befähigung müssen in herausragendem Maße erfüllt werden. ⁴Besondere Leistungen in einem Spezialgebiet oder eine besondere Ausprägung von Eignung oder Befähigung in einem speziellen Bereich reichen für sich genommen nicht aus. ⁵Bei Beamtinnen und Beamten in Vorgesetztenfunktion setzt diese Rangstufe ein konstant vorbildliches Verhalten voraus.

(3) ¹Die Rangstufe B ist für Beamtinnen und Beamte vorgesehen, die aufgrund ihrer fachlichen Leistung, Eignung und Befähigung die Rangstufe C übertreffen, sich bei der Erledigung schwieriger Arbeiten besonders bewähren und fortwährend weit über den Anforderungen liegende Leistungen erbringen sowie die Anforderungen an Eignung und Befähigung übertreffen. ²Bei Beamtinnen und Beamten in Vorgesetztenfunktion verlangt diese Rangstufe ein konstant deutlich über den Anforderungen liegendes Verhalten.

(4) ¹Die Rangstufe C erhalten Beamtinnen und Beamte, die die ihnen gestellten Aufgaben gut erfüllen. ²Sie werden den Anforderungen an die zu erwartende fachliche Leistung, Eignung und Befähigung in vollem Umfang gerecht.

(5) Die Rangstufe D erhalten Beamtinnen und Beamte, deren fachliche Leistung, Eignung und Befähigung den Anforderungen mit Einschränkungen entsprechen oder wenn die gezeigte fachliche Leistung, Eignung oder Befähigung einige Mängel aufweist.

(6) Die Rangstufe E ist für Beamtinnen und Beamte vorzusehen, deren Leistungsbild mindestens erhebliche oder durchgängig Mängel aufweist oder deren Eignung oder Befähigung nicht den Anforderungen entspricht.

§ 8 NBeurtVO - Beurteilung der Einzelmerkmale

(1) ¹Die Einzelmerkmale berücksichtigen die fachliche Leistung, Eignung und Befähigung der Beamtin oder des Beamten. ²Die Einzelmerkmale sind so gebildet, dass ihnen von Inhalt und Umfang eine gleichwertige Bedeutung zukommt. ³Die fachliche Leistung, die Eignung und Befähigung der Beamtin oder des Beamten sind anhand des Beurteilungsmaßstabes und der in Absatz 2 erläuterten Einzelmerkmale im Beurteilungsvordruck zu bewerten und einzuschätzen. ⁴Den Einzelmerkmalen ist eine Rangstufe zuzuordnen.

(2) ¹Bei allen Beamtinnen und Beamten sind die folgenden Einzelmerkmale zu bewerten und einzuschätzen:

Kenntnisse übergreifender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Zusammenhänge und deren Berücksichtigung im fachlichen Zuständigkeitsbereich

Kenntnisse im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern und deren Berücksichtigung im fachlichen Zuständigkeitsbereich
Arbeitserfolg, Denk- und Urteilsvermögen| Arbeitserfolg:

Arbeitserfolg, bezogen auf Arbeitsmenge im Verhältnis zur Arbeitsgüte und Arbeitstempo, Verhalten in Stresssituationen

Denk- und Urteilsvermögen:

Sachverhalte und Fragestellungen werden schnell und differenziert erfasst, eigenständig und folgerichtig durchdacht und Problemlösungen erarbeitet
Arbeitsorganisation| Organisationsfähigkeit:

Ergebnisorientierte Arbeit, Förderung der fachlichen Zusammenarbeit

Arbeitsplanung :

Frühzeitige und wirklichkeitsnahe Planung, Beachtung von Prioritäten, Einhaltung vorgegebener/vereinbarter Termine

Konzeptionelles Arbeiten:

Entwicklung von grundsätzlichen, systematischen und praxisgerechten Vorstellungen, Einschätzung und Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen

Wirtschaftliches Handeln und Verhalten:

Berücksichtigung des Kostenaspekts, sinnvoller Ressourceneinsatz, Verbesserung von Arbeitsabläufen
Sozialkompetenz| Kooperation, Wertschätzung und Einfühlsamkeit :

Fähigkeit und Bereitschaft zur Teamarbeit, Fähigkeit zur Selbstkritik, respektvolle und unvoreingenommene Haltung, nimmt angemessene Rücksicht auf andere

Kollegialität :

Konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, Offenheit im Umgang mit anderen, Kollegialität und Hilfsbereitschaft

Umgang mit Konfliktsituation:

Aufgeschlossenheit gegenüber sachlicher Kritik, lösungsorientiertes Verhalten, Verhandlungsgeschick, Fähigkeit zur Stressbewältigung, Fähigkeit zu Interessenausgleich und Selbstkontrolle

Kontaktfähigkeit; Adressaten- und kundenorientiertes Verhalten:

Freundliches und aufgeschlossenes Verhalten gegenüber Dritten, Eingehen auf deren Bedürfnisse, überzeugendes Auftreten, kompetenter Umgang, individuellen Besonderheiten Rechnung tragen, Dienstleistungsorientierung, Fähigkeit zum Aufbau von Kontakten und Netzwerken

Gleichstellungskompetenz:

Unterstützung des Ziels der Gleichstellung von Frauen und Männern; Umfang und Differenziertheit der Kenntnisse über Auswirkungen von Entscheidungen auf Frauen und Männer, diskriminierungsfreie Berücksichtigung der unterschiedlichen Belange im Rahmen des eigenen Gestaltungsspielraums
Arbeitsweise| Initiative, Selbständigkeit, Engagement:

Selbständige Aufgabenerledigung, erforderliche Schwerpunktsetzung, eigeninitiatives Entscheidungsverhalten, Optimierung eigener Arbeits- und Handlungsweisen

Kreativität:

Einbringen eigener konstruktiver Ideen, Aufzeigen von Alternativen, Entwicklung unterschiedlicher, auch unüblicher, Lösungsansätze

Überzeugungskraft :

Getroffene Entscheidungen mit überzeugenden Argumenten auch gegen Einwendungen durchsetzen, sich mit anderen Argumenten auseinandersetzen, ohne die eigene Linie zu verlassen, Verantwortung für eine Entscheidung übernehmen und klare Position beziehen

Schriftliche Ausdrucksweise:

Fähigkeit, sich überzeugend und eindeutig auszudrücken, adressatengerechte und verständliche Argumentation, Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern

Mündliche Ausdrucksfähigkeit:

Verständliche Argumentation und Information, eindeutiger und überzeugender Ausdruck, aufmerksame und aktive Zugewandtheit

²Bei Beamtinnen und Beamten, die im Beurteilungszeitraum Führungsverantwortung wahrgenommen haben, sind, über die Einzelmerkmale nach Satz 1 hinaus, die folgenden besonderen Einzelmerkmale zum Führungsverhalten im Beurteilungsvordruck zu beurteilen:

Engagement, Leistungsbereitschaft und Eigenständigkeit werden gefördert, transparente Entscheidungsfindung, realistische und konstruktive Leistungsrückmeldung, Schaffung von zeitnahen und effizienten Informationsstrukturen

Überzeugungskraft und Durchsetzungsvermögen:

Getroffene Entscheidungen werden mit überzeugenden Argumenten auch gegen Einwendungen durchgesetzt, es wird sich mit anderen Argumenten konstruktiv auseinandergesetzt, Verantwortung für eine Entscheidung wird übernommen und klare Position bezogen
Motivationsfähigkeit| Motivierung durch vorbildliches und faires Verhalten, Fähigkeit zur Überzeugung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Sinnhaftigkeit ihrer Tätigkeit
Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter| Gezielte und chancengerechte Förderung der weiteren beruflichen Entwicklung und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Durchführung von Personalentwicklungsgesprächen, Berücksichtigung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Gleichstellungskompetenz| Unterstützung der Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und aktive Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im Rahmen der Führungstätigkeit; Mitdenken der Auswirkungen von Entscheidungen auf Frauen und Männer sowie Berücksichtigung der unterschiedlichen geschlechterspezifischen Belange; Erkennen bestehender geschlechterbedingter Benachteiligung und Beseitigung dieser im Rahmen eigener Gestaltungsmöglichkeiten; Unterstützung einer geschlechtergerechten Aufgabenwahrnehmung

(3) ¹Bei jedem Einzelmerkmal ist zu prüfen, ob es nach dem Geschäftsverteilungsplan oder der Dienstpostenbeschreibung und unter besonderer Berücksichtigung der Aufgabenbeschreibung beurteilt werden kann. ²Kann danach ein Einzelmerkmal ausnahmsweise nicht beurteilt werden, ist dies im Beurteilungsvordruck zu begründen.

(4) Für die Vergabe der Rangstufe ist der Grad der Erfüllung der Anforderungen maßgebend, die an die Inhaberin oder den Inhaber auf dem jeweiligen Dienstposten unter Berücksichtigung des Beurteilungsmaßstabes gestellt werden können.

(5) ¹Die Zuordnung der Rangstufe ist durch Ankreuzen im Beurteilungsvordruck vorzunehmen. ²Ist ein Einzelmerkmal einer der fünf Rangstufen (große Kästchen) nicht eindeutig zuzuordnen, sind Zwischenstufen (kleine Kästchen) zulässig. ³Bei Vergabe der Rangstufen A und E sowie der an sie grenzenden Zwischenstufen ist das beim jeweiligen Einzelmerkmal zu begründen. ⁴Die Begründung darf nicht formelhaft sein, sondern soll unter Verwendung prägnanter Beispiele erfolgen.

(6) ¹Bei Bewertung der gezeigten fachlichen Leistung sowie der Einschätzung der Eignung und Befähigung ist unter Berücksichtigung der fünf Rangstufen die gebotene Differenzierung sicherzustellen. ²Die Notwendigkeit einer geschlechtergerechten individuellen Beurteilung bleibt unberührt.

§ 9 NBeurtVO - Gesamtbeurteilung der Einzelmerkmale

(1) ¹Die Gesamtbeurteilung der Einzelmerkmale ist unter Beachtung der Gewichtung der Einzelmerkmale arithmetisch zu ermitteln und in einer Rangstufe auszudrücken. ²Zwischenstufen sind hierbei nicht zulässig. ³Ist aufgrund der Verteilung der Rangstufen der Einzelmerkmale eine Rangstufe für die Gesamtbeurteilung arithmetisch nicht eindeutig zuzuordnen, ist die zutreffende Rangstufe aufgrund der insgesamt gezeigten fachlichen Leistung sowie der Einschätzung der Eignung und Befähigung zu ermitteln und im Beurteilungsvordruck zu begründen. ⁴Der Beurteilungsmaßstab ist zu berücksichtigten. ⁵Die Einzelmerkmale für die zu beurteilende Beamtin oder den zu beurteilenden Beamten sind für die Ermittlung der Gesamtbeurteilung der Einzelmerkmale nach den Absätzen 2 und 3 zu gewichten.

(2) Für Beamtinnen und Beamte ohne Führungsverantwortung sind die unter § 8 Abs. 2 Satz 1 aufgeführten Einzelmerkmale (Nummer 4.2 des Beurteilungsvordrucks) bei der Ermittlung der Gesamtbeurteilung der Einzelmerkmale (Nummer 4.4 des Beurteilungsvordrucks) mit dem jeweils gleichen Anteil zu berücksichtigen.

(3) ¹Für Beamtinnen und Beamte mit Führungsverantwortung sind die unter § 8 Abs. 2 Satz 1 (Nummer 4.2 des Beurteilungsvordrucks) aufgeführten Einzelmerkmale und die unter § 8 Abs. 2 Satz 2 (Nummer 4.3. des Beurteilungsvordrucks) aufgeführten besonderen Einzelmerkmale mit dem jeweils gleichen Anteil zu berücksichtigen. ²Das Ergebnis fließt jeweils zu 50 vom Hundert in die Gesamtbeurteilung der Einzelmerkmale (Nummer 4.4 des Beurteilungsvordrucks) ein.

§ 10 NBeurtVO - Zusätzliche Angaben in der dienstlichen Beurteilung

¹Zusätzliche Angaben der Beamtin oder des Beamten sollen in die dienstliche Beurteilung aufgenommen werden, sofern sie für die weitere dienstliche Verwendung und berufliche Entwicklung von Bedeutung sein können. ²Hierzu können insbesondere Erfahrungen und Fähigkeiten aus der familiären oder sozialen Arbeit und aus ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören. ³Die Beamtin oder der Beamte ist auf diese Möglichkeit hinzuweisen.

§ 11 NBeurtVO - Körperliche Leistungsfähigkeit

Hinweise zur körperlichen Leistungsfähigkeit sind nur aufzunehmen, soweit sie sich auf Sachverhalte beziehen, die beobachtet werden und für die Verwendung der Beamtin oder des Beamten bedeutsam sein können.

§ 12 NBeurtVO - Gesamturteil

(1) ¹Die dienstliche Beurteilung enthält ein Gesamturteil, das in der Regel auf der Gesamtbeurteilung der Einzelmerkmale beruht. ²Weicht das Gesamturteil von der Gesamtbeurteilung der Einzelmerkmale ab, so ist dies zu begründen. ³Das Gesamturteil wird in einer Rangstufe ohne Zwischenstufe ausgedrückt.

(2) ¹Bei der Festlegung des Gesamturteils ist unter Berücksichtigung der fünf Rangstufen die gebotene Differenzierung sicherzustellen. ²Bei der Zuordnung der Rangstufen ist zu beachten, dass die Mehrzahl der zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten die Anforderungen eines Beurteilungsmittelwertes (Rangstufe C) erfüllt. ³Die Notwendigkeit einer geschlechtergerechten individuellen Beurteilung bleibt unberührt.

(3) Neben der Bewertung der fachlichen Leistung sowie der Einschätzung der Eignung und Befähigung können die Beurteilenden Aussagen über besondere Eignungs- oder Förderungsvorschläge treffen.

(4) ¹Das Gesamturteil ist zu begründen, soweit das Gesamturteil von der letzten Regelbeurteilung oder einer für den Beurteilungszeitraum erteilten Anlassbeurteilung abweicht oder nach einer Beförderung unverändert bleibt. ²Das Gesamturteil kann erläutert werden.

§§ 13 - 22, Dritter Teil - Beurteilungsverfahren

§ 13 NBeurtVO - Bestandteile des Beurteilungsverfahrens

Das Beurteilungsverfahren umfasst

1. den Zusammentritt der Beurteilungskommission,

2. die Erstellung der Erstbeurteilung,

3. die Erstellung der Zweitbeurteilung und

4. die Bekanntgabe der Beurteilung.

§ 14 NBeurtVO - Zusammensetzung und Aufgaben der Beurteilungskommission

(1) ¹Die Beurteilungskommission wird von der Behördenleitung oder der von ihr oder der obersten Dienstbehörde bestimmten Person geleitet. ²Sie besteht aus den Zweitbeurteilerinnen und Zweitbeurteilern, der Leitung der Personalstelle, der Gleichstellungsbeauftragten sowie je einem Mitglied der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung.

(2) ¹Die Beurteilungskommission legt die Kriterien fest, nach denen die Erstbeurteilerinnen und Erstbeurteiler einheitlich vorgehen sollen, um die Einhaltung des Beurteilungsmaßstabes sicherzustellen. ²Geschlechtsspezifische Auswirkungen sind zur Gewährleistung einer geschlechtergerechten Beurteilung zu berücksichtigen. ³Zu diesem Zweck ist die Beurteilungskommission über statistische Beurteilungsunterschiede zwischen Frauen und Männern und zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten im Beurteilungsverfahren des vorherigen Stichtags zu unterrichten.

(3) Die Zweitbeurteilerinnen und Zweitbeurteiler unterrichten die Erstbeurteilerinnen und Erstbeurteiler über den Beurteilungsmaßstab und die hierzu festgelegten Kriterien.

§ 15 NBeurtVO - Erst- und Zweitbeurteilung

(1) ¹Beamtinnen und Beamte erhalten eine Erst- und eine Zweitbeurteilung. ²Die oberste Dienstbehörde legt fest, wer Erstbeurteilerin oder Erstbeurteiler sowie Zweitbeurteilerin oder Zweitbeurteiler ist; sie kann diese Befugnis delegieren.

(2) ¹Erstbeurteilerin oder Erstbeurteiler soll die oder der unmittelbare Vorgesetzte sein. ²Andere Vorgesetzte können für die Erstbeurteilung zuständig sein, wenn sie in der Lage sind, aus eigener Anschauung die fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten bewerten und ihre oder seine Eignung sowie Befähigung einschätzen zu können.

(3) ¹Zweitbeurteilerin oder Zweitbeurteiler soll eine höhere Vorgesetzte oder ein höherer Vorgesetzter mit breiter Führungsverantwortung sein. ²Aufgrund ihrer oder seiner Führungserfahrung und der Zahl der unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll sie oder er die Einhaltung des Beurteilungsmaßstabes und der Kriterien sowie die Vergleichbarkeit der Beurteilung sicherstellen und für ihren oder seinen Bereich gewährleisten. ³Erst- und Zweitbeurteilung dürfen nicht von derselben Person erstellt werden.

(4) Bei einer höhengleichen Umsetzung der Beamtin oder des Beamten innerhalb der Behörde bleibt die Zuständigkeit für die Beurteilung bei den bis zur Umsetzung zuständigen Vorgesetzten, wenn die Umsetzung am Beurteilungsstichtag weniger als sechs Monate zurückliegt.

(5) ¹Bei einer Abordnung oder Zuweisung der Beamtin oder des Beamten im Geltungsbereich dieser Verordnung gilt Absatz 4 entsprechend. ²Bei einer Abordnung oder Zuweisung der Beamtin oder des Beamten an eine Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung bleibt die Beurteilungszuständigkeit unabhängig von der Dauer der Abordnung oder Zuweisung zum Beurteilungsstichtag bei den bis zur Abordnung oder Zuweisung zuständigen Vorgesetzten. ³In besonders gelagerten Fällen kann die oberste Dienstbehörde die Zuständigkeit für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten, die abgeordnet, zugewiesen oder bei einer Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung tätig sind, abweichend festlegen, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist.

(6) Nach Fertigstellung wird die Erstbeurteilung der Zweitbeurteilerin oder dem Zweitbeurteiler auf dem Dienstweg vorgelegt.

§ 16 NBeurtVO - Beurteilungsvorgespräch

(1) ¹Bevor die Erstbeurteilung fertiggestellt wird, hat die oder der Erstbeurteilende mit der Beamtin oder dem Beamten ein Gespräch zu führen. ²Hierzu kann eine andere vorgesetzte Person, die nicht Erstbeurteilerin oder Erstbeurteiler ist, hinzugezogen werden. ³In diesem Gespräch sollen die den Aufgabenbereich im Beurteilungszeitraum prägenden Tätigkeiten festgelegt und in den Beurteilungsvordruck aufgenommen werden. ⁴Weiterhin sollen das Leistungs- sowie das Eignungs- und Befähigungsbild im Allgemeinen, das die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler innerhalb des Beurteilungszeitraums gewonnen hat, mit der eigenen Einschätzung der Beamtin oder des Beamten abgeglichen werden. ⁵Die Durchführung dieses Gesprächs ist im Beurteilungsvordruck aktenkundig zu machen.

(2) ¹Auf das Beurteilungsvorgespräch kann in besonderen Ausnahmefällen verzichtet werden. ²Ein besonderer Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn wegen einer langzeitigen Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten das Gespräch nicht geführt werden kann oder die Beamtin oder der Beamte ein Gespräch ablehnt. ³Die Beteiligung der Beamtin oder des Beamten erfolgt dann im schriftlichen Verfahren. ⁴Der Beamtin oder dem Beamten ist der Beurteilungsvordruck mit den Informationen nach Absatz 1 Satz 3 im Entwurf zu übermitteln und ihr oder ihm eine allgemeine Einschätzung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes zur Stellungnahme zu übersenden.

§ 17 NBeurtVO - Beurteilungsbeiträge weiterer gegenwärtig oder früher vorgesetzter Personen

(1) Soweit die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler einen wesentlichen Teil des Beurteilungszeitraums von mehr als drei Monaten nicht mit eigenen Erkenntnissen abdecken kann, sind früher vorgesetzte Personen, in den Fällen des § 15 Abs. 4 und 5 auch die gegenwärtig vorgesetzte Person bei der aufnehmenden Stelle, hinzuzuziehen und um einen Beurteilungsbeitrag zu bitten.

(2) ¹Zum Zeitpunkt des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand sowie des Wechsels des Dienstpostens einer Erstbeurteilerin oder eines Erstbeurteilers sollen zeitnah Beurteilungsbeiträge erstellt werden. ²Ebenso soll ein Beurteilungsbeitrag zum Zeitpunkt der Freistellung als Mitglied der Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, der Entlastung als Gleichstellungsbeauftragte oder der Beurlaubung einer Beamtin oder eines Beamten erstellt werden, wenn diese oder dieser zukünftig einen Anspruch auf eine nachgezeichnete Beurteilung haben könnte.

(3) Für die Erstellung des Beurteilungsbeitrages soll der Vordruck für den Beurteilungsbeitrag (Anlage 2) genutzt werden.

§ 18 NBeurtVO - Erteilung der Zweitbeurteilung

(1) ¹Die Zweitbeurteilerin oder der Zweitbeurteiler bestätigt, ergänzt oder ändert die Erstbeurteilung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beurteilungskommission. ²Hierzu können auch Informationen der nicht an der Erstellung der Erstbeurteilung beteiligten Vorgesetzten herangezogen werden. ³Die Erstbeurteilung kann zur Überprüfung an die Erstbeurteilerin oder den Erstbeurteiler zurückgegeben werden, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass der Beurteilungsmaßstab oder die festgelegten Kriterien der Beurteilungskommission eingehalten worden sind. ⁴Ein Weisungsrecht besteht jedoch nicht.

(2) ¹Stimmen das Gesamturteil, die Gesamtbeurteilung der Einzelmerkmale oder die Bewertung einzelner Einzelmerkmale der Erst- und Zweitbeurteilung nicht überein, ist die Beurteilung der Zweitbeurteilerin oder des Zweitbeurteilers maßgebend. ²Eine abweichende Zweitbeurteilung ist zu begründen.

§ 19 NBeurtVO - Ausnahmen von der Erteilung einer Zweitbeurteilung

Die oberste Dienstbehörde kann Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung einer Zweitbeurteilung für die Beamtinnen und Beamten zulassen, wenn diese von

1. der Behördenleitung,

2. der Leitung der nächsthöheren Behörde oder

3. der Staatsekretärin oder dem Staatssekretär

erstbeurteilt werden.

§ 20 NBeurtVO - Bekanntgabe der dienstlichen Beurteilung und Beurteilungsgespräch

(1) ¹Der Beamtin oder dem Beamten soll im Rahmen eines Beurteilungsgesprächs die dienstliche Beurteilung bekanntgegeben und eine Abschrift der dienstlichen Beurteilung ausgehändigt werden. ²Im Beurteilungsgespräch sind der Beamtin oder dem Beamten der Inhalt, die Bewertung und das Ergebnis der Beurteilung zu erläutern. ³Die Bekanntgabe soll durch die Erstbeurteilerin oder den Erstbeurteiler vorgenommen werden. ⁴Bei wesentlichen Abweichungen der Zweitbeurteilung von der Erstbeurteilung soll die Bekanntgabe durch die Zweitbeurteilerin oder den Zweitbeurteiler erfolgen. ⁵Ist eine Beurteilerin oder ein Beurteiler langfristig verhindert, kann die Bekanntgabe auch durch eine andere Vorgesetzte oder einen anderen Vorgesetzten erfolgen.

(2) ¹Auf das Beurteilungsgespräch und die Aushändigung der Abschrift der dienstlichen Beurteilung kann in besonderen Ausnahmefällen verzichtet werden. ²Ein besonderer Ausnahmefall liegt insbesondere dann vor, wenn wegen einer langzeitigen Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten das Beurteilungsgespräch nicht geführt werden kann oder die Beamtin oder der Beamte ein Gespräch ablehnt. ³In einem besonderen Ausnahmefall ist die Abschrift der dienstlichen Beurteilung in anderer geeigneter Weise bekanntzugeben.

(3) ¹Die Bekanntgabe der dienstlichen Beurteilung ist auf dem Beurteilungsvordruck aktenkundig zu machen. ²Die dienstliche Beurteilung ist zu den Personalakten zu nehmen.

§ 21 NBeurtVO - Verbleib der Beurteilungsunterlagen

(1) Beurteilungs- und Gesprächsnotizen, Beurteilungsbeiträge sowie dienstliche Beurteilungen sind vertraulich zu behandeln.

(2) Entwürfe von dienstlichen Beurteilungen und Beurteilungsbeiträgen sowie Beurteilungs- und Gesprächsnotizen werden bis zur Erteilung der nächsten dienstlichen Beurteilung, im Fall eines Rechtsstreits bis zu dessen Abschluss, aufbewahrt und sind anschließend zu vernichten.

(3) Beurteilungsbeiträge sind als Akte bei den Behörden oder Dienststellen zu führen; für sie gelten die Regelungen über die Einsichtnahme in Personalakten.

§ 22 NBeurtVO - Nähere Bestimmungen zur Durchführung des Beurteilungsverfahrens

Die oberste Dienstbehörde kann das Nähere zur Durchführung des Beurteilungsverfahrens bestimmen.

§§ 23 - 26, Vierter Teil - Besondere Beurteilungsverfahren und Verfahrensregelungen

§ 23 NBeurtVO - Beurteilung von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten

(1) ¹Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte bedürfen im Verhältnis zu Beschäftigten ohne Behinderungen in der Regel eines größeren Einsatzes an Energie, um gleichwertige Leistungen zu erbringen. ²Bei der Beurteilung ihrer Leistung ist daher eine etwaige Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die jeweilige Behinderung besonders zu berücksichtigen. ³Dabei sind lediglich die Auswirkungen der Behinderung von Bedeutung.

(2) ¹Die Schwerbehindertenvertretung wird rechtzeitig vor einem anstehenden Beurteilungsverfahren schwerbehinderter Beamtinnen und Beamter informiert. ²In jedem Beurteilungsverfahren ist vor Erstellung der Beurteilung ein vorbereitendes Gespräch zwischen der oder dem Erstbeurteilenden oder gegebenenfalls der oder dem einzig zuständigen Beurteilenden und der Schwerbehindertenvertretung über die Auswirkungen der jeweiligen Schwerbehinderung auf die Arbeits- und Verwendungsfähigkeit zu führen. ³Hierzu bedarf es des Einverständnisses der schwerbehinderten Beamtin oder des schwerbehinderten Beamten. ⁴Ob die schwerbehinderte Beamtin oder der schwerbehinderte Beamte mit dem Gespräch einverstanden ist, klärt die Personalstelle vor Anforderung der Beurteilung ab. ⁵Sofern das Einverständnis vorliegt, stimmt die oder der Erstbeurteilende oder gegebenenfalls die oder der einzig zuständige Beurteilende einen Gesprächstermin mit der Schwerbehindertenvertretung ab. ⁶Die schwerbehinderte Beamtin oder der schwerbehinderte Beamte hat die Möglichkeit, an dem Gespräch teilzunehmen. ⁷In der Beurteilung ist zu vermerken, ob, wann und mit welchem Ergebnis das Gespräch mit der Schwerbehindertenvertretung stattgefunden hat. ⁸Der Verzicht auf das Gespräch berührt nicht den weiterhin bestehenden Anspruch der schwerbehinderten Beamtin oder des schwerbehinderten Beamten auf eine Beratung durch die Schwerbehindertenvertretung.

(3) ¹Art und Umfang der Berücksichtigung einer Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung sind im Rahmen der die Beurteilung abschließenden Gesamtbeurteilung der Einzelmerkmale in der Begründung zu erläutern. ²Auf der Behinderung beruhende Feststellungen zur körperlichen Leistungsfähigkeit nach § 11 sind ebenfalls zu erläutern. ³Schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten ist unter Beachtung des oben angegebenen Grundsatzes und unter besonderer Berücksichtigung ihres Strebens nach Leistung und Fortbildung das Gesamturteil zuzuerkennen, das sie erhalten würden, wenn ihre Arbeits- und Verwendungsfähigkeit nicht infolge der Behinderung gemindert wäre. ⁴Die Qualität der erbrachten Leistung ist grundsätzlich nach allgemeinen Maßstäben zu beurteilen. ⁵Eine möglicherweise geringere Quantität der Arbeitsleistung, soweit sie auf behinderungsbedingten Minderungen beruht, darf das Beurteilungsergebnis nicht negativ beeinflussen. ⁶Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamten können nach Bekanntgabe der Beurteilung eine Stellungnahme zu Erläuterungen zu Art und Umfang der Berücksichtigung einer Minderung der Arbeits- und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung oder zur körperlichen Leistungsfähigkeit vornehmen. ⁷Diese ist der Beurteilung beizufügen.

§ 24 NBeurtVO - Weisungsfreie Tätigkeiten

¹Gleichstellungsbeauftragte sowie Mitglieder der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung unterliegen in dem weisungsfreien Teil ihrer Tätigkeit nicht der Beurteilung. ²Durch die Beurteilung der dienstlichen Tätigkeit darf keine Behinderung in der Wahrnehmung der Aufgaben und kein Nachteil im persönlichen Fortkommen eintreten.

§ 25 NBeurtVO - Befangenheit

¹Liegen Tatsachen vor, die aus der Perspektive einer oder eines objektiven Dritten auf eine Befangenheit von Erst- oder Zweitbeurteilenden sowie bei der Erstellerin oder dem Ersteller von Beurteilungsbeiträgen schließen lassen, so legt die oder der jeweilige Dienstvorgesetzte, bei eigener Betroffenheit die oder der höhere Dienstvorgesetzte, die Beurteilungszuständigkeit neu fest. ²Die Entscheidung ist zu begründen, aktenkundig zu machen und bekanntzugeben.

§ 26 NBeurtVO - Zurückstellung der dienstlichen Beurteilung

¹Dienstliche Beurteilungen, die zum vorgesehenen Beurteilungsstichtag nicht zweckmäßig erstellt werden können, können von der Dienststelle, auch auf Antrag der Beamtin oder des Beamten, ausnahmsweise zurückgestellt werden. ²Zweckmäßig ist eine Zurückstellung der dienstlichen Beurteilung insbesondere, wenn

1. die Beamtin oder der Beamte wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit längere Zeit abwesend ist oder

2. gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, das noch nicht abgeschlossen ist.

³Nach dem Fortfall des Hemmnisses ist die Erstellung der dienstlichen Beurteilung nachzuholen.

§§ 27 - 28, Fünfter Teil - Überleitung, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 27 NBeurtVO - Fortgeltung- und Überleitungsregelungen

(1) Beurteilungsbeiträge, die vor dem 13. Dezember 2024 erstellt worden sind, können in der Regel für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung verwendet werden, wenn sie einen Teil des Beurteilungszeitraums abdecken und keine Anhaltspunkte vorliegen, die eine Verwendung im Einzelfall unter Zielsetzung der Verordnung unbillig erscheinen lassen.

(2) Für Beurteilungszeiträume, die vor dem 13. Dezember 2024 liegen, sind frühere vorgesetzte Personen, in den Fällen des § 15 Abs. 4 und 5 auch die gegenwärtig vorgesetzte Person bei der aufnehmenden Stelle, abweichend von § 17 Abs. 1 nur dann um einen Beurteilungsbeitrag zu bitten, wenn die Erstbeurteilerin oder der Erstbeurteiler einen Beurteilungszeitraum von mehr als sechs Monaten nicht mit eigenen Erkenntnissen abdecken kann.

(3) Das Einvernehmen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des für Inneres zuständigen Ministerium für die Bestimmung eines abweichenden Beurteilungsstichtags und eines abweichenden Beurteilungszeitraums gilt als erteilt, wenn die oberste Dienstbehörde den abweichenden Beurteilungsstichtag und den abweichenden Beurteilungszeitraum vor dem 1. September 2024 bestimmt hat.

§ 28 NBeurtVO - Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) § 44 NLVO vom 30. März 2009 (Nds. GVBl. S. 118), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Februar 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 11), tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung außer Kraft.

Hannover, den 12. Dezember 2024

Die Niedersächsische Landesregierung

Weil

Behrens

Anlage 1 NBeurtVO - Dienstliche Beurteilung

(zu § 4)

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Anlage 2 NBeurtVO - Dienstliche Beurteilung Beurteilungsbeitrag

(zu § 17 Abs. 3)

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