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Rechtsprechung / VG Hannover, 05.06.2008 - 17 A 872/08

Gerichtliche Entscheidung.
Metadaten und Leitsatz
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VG Hannover, 05.06.2008 - 17 A 872/08

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 05.06.2008
Amtliche Fundstelle VG Hannover, Beschluss vom 05.06.2008 - 17 A 872/08
Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (VG Hannover, Beschluss vom 05.06.2008 - 17 A 872/08).

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Gericht: VG Hannover Datum: 05.06.2008 Aktenzeichen: 17 A 872/08 Entscheidungsform: Beschluss ECLI: ECLI:DE:VGHANNO:2008:0605.17A872.08.0A Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/5e97d126-9028-4bb7-b304-c84fda0ffd21

Verfahrensgang

  • nachfolgend: OVG Niedersachsen - 24.09.2009 - AZ: 18 LP 9/08
  • nachfolgend: BVerwG - 11.05.2011 - AZ: BVerwG 6 P 5.10

Rechtsgrundlagen

  • 63 NPersVG
  • 75 I Nr. 15 NPersVG
  • 75 I Nr. 6 NPersVG

Amtlicher Leitsatz

Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf allgemein bildende Schulen unterliegt nach § 75 Abs. 1 Nr. 15 NPersVG der Herstellung des Benehmens mit dem Schulhauptpersonalrat, weil sie eine Vielzahl von Belangen der Schulleiter und Lehrkräfte berührt und deren Rechtsstellung ebenso verändert wie die innerdienstlichen Strukturen.