Rechtsprechung / OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 2 LC 1768/17 - Aufwendungsersatz für die Schülerbeförderung zu einer Förderschule; Beachtlichkeit des Wahlrechts der Eltern im Schülerbeförderungsrecht; Wahl der Schule mit passendem Förderschwerpunkt

Gerichtliche Entscheidung.

Metadaten und Leitsatz

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OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 2 LC 1768/17 - Aufwendungsersatz für die Schülerbeförderung zu einer Förderschule; Beachtlichkeit des Wahlrechts der Eltern im Schülerbeförderungsrecht; Wahl der Schule mit passendem Förderschwerpunkt

Gültigkeits- / Fassungsstand Erlassen am 14.11.2018

Amtliche Fundstelle OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.11.2018 - 2 LC 1768/17

Rechtliche Einordnung

Nichtamtliche Sammlung. Verbindlich ist ausschließlich die amtliche Veröffentlichung (OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.11.2018 - 2 LC 1768/17).

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Gericht: OVG Niedersachsen Datum: 14.11.2018 Aktenzeichen: 2 LC 1768/17 Entscheidungsform: Urteil ECLI: ECLI:DE:OVGNI:2018:1120.2LC1768.17.00 Fundstelle: https://voris.wolterskluwer-online.de/document/b33bbd4e-633d-4537-89cf-566f08dde913

Verfahrensgang

vorgehend: VG Osnabrück - 15.11.2017 - AZ: 1 A 247/16

Rechtsgrundlagen

§ 114 Abs. 3 S. 1 SchulG ND
§ 114 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 SchulG ND
§ 14 Abs. 6 SchulG ND
§ 4 Abs. 1 S. 2 SchulG ND
§ 5 Abs. 2 SchulG ND
§ 59 Abs. 1 S. 1 SchulG ND
§ 6 SchulG ND

Weitere Fundstellen

DVBl 2019, 194-196
DÖV 2019, 160
NdsVBl 2019, 5
NdsVBl 2019, 191-193
NordÖR 2019, 52
SchuR 2020, 60

Amtlicher Leitsatz

Der Begriff der Schulform in § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG entspricht demjenigen in § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 5 Abs. 2 und § 59 Abs. 1 NSchG .
Wählen Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes die nächstgelegene Förderschule mit passendem Förderschwerpunkt (vgl. § 114 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 NSchG ), können sie schülerbeförderungsrechtlich nicht darauf verwiesen werden, dass die nächstgelegene geeignete Schule eine Grundschule mit angegliederter Lerngruppe und entsprechendem Förderschwerpunkt gemäß § 14 Abs. 6 NSchG darstellt. Das gilt unabhängig davon, ob der Förderbedarf des Kindes auch an der Grundschule gedeckt werden kann. Das Wahlrecht der Eltern ist auch im Schülerbeförderungsrecht zu beachten.